the day after: Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl ist vorbei!

Publiziert am 1. Juli 2010 von Gaston

Nun ist sie vorbei, die Farce. Erst gegen Abend habe ich mich mal in den live-Ticker zur Bundespräsi-Wahl von der „Süddeutschen Zeitung“ und „Focus“ eingeloggt.

Hier wurde die Erbärmlichkeit der Politiker und allen Parteien recht deutlich. Twitter und Konsorten zeigen die Erbärmlichkeit der Parteien und Politiker nur zu deutlich.

Hier würde kein Repräsentant des Deutschen Volkes gewählt, hier wurden Parteiprogramme gewählt.
Dies zeigt schon, das man meint, das man sich nach jedem Wahlgang zurückziehen muss und die Wahlberechtigten zu einer parteipolitischen Abstimmung bewegen will.

Das dann ein Mensch gewählt wurde, der zum Zeitpunkt seiner Wahl noch in einem politischen Amt und in einer Parteifraktion tätig war, zeigt weiter, das es nicht um eine repräsentative Persönlichkeit ging, sondern um den verzweifelten Versuch mehr Macht in Händen zu halten.

Das sich alle Parteien nicht mit Ruhm bekleckern können, zeigen nicht nur das erbärmliche Verhalten der Politiker und Parteivertreter, sondern auch, das man seinen eigenen und den anderen Leuten Vorwürfe macht.

Ganz spannend finde ich hierzu die Bemerkungen der SPD und der Grünen, die den Linken – ja wegen was eigentlich? – Vorwürfe machen.

Da meint ein Grüner „Werner Schulz“ Gregor Gisi versagen vorzuwerfen.
Wie kommt ein solcher Versager (damit ist vor allem die Partei Grüne gemeint), die sich nur, um sich an die SPD anzuschmeicheln für die nächste Wahl dazu anderen was vorzuwerfen. Selbst nicht die Größe zu besitzen einen wirklich unabhängigen Kandidaten, der eine breite Zustimmung des Volkes hat vorzuschlagen und sich in die Parteikämpfe der sogenannten großen Volksparteien rein ziehen zu lassen. So ist das, wenn Machtgeilheit das Hirn vernebelt.
Das die Linken meinten, einfach einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu setzen, zeigt auch, das es denen nicht um das Volk ging, sondern um eine billige Effekthascherei.
Von der NPD lohnt es sich gar nicht erst zu sprechen.
Nun, jetzt wird wieder alles schön geredet und ein Sündenbock gesucht.

Liebe Politiker und Wahlberechtigte:
Ihr Seid alles selbst Schuld.
Die „Gewinner“, die nun die Zitterpartie der 3 Wahlgänge schön reden,
Die „Verlierer“, die nun schon einen Schuldigen für Ihr eigenes Versagen gefunden haben und fleißig darauf eindreschen, in der Hoffnung, dass das Volk so Doof ist, den Schwachsinn zu glauben.
Die angeblich „Schuldigen“, die so dämlich waren sich auf dieses Spielchen der angeblichen Regierungs- und Oppositionskoalitionen einzulassen.

Ich sehe keine einzige Partei oder Gruppierung, die von sich behaupten könne, das sie die Wahl des Repräsentanten des Volkes nicht für Ihre Zwecke missbraucht hat.

Und ich bin überzeugt davon, das diese Parteien sich nicht mehr auf die Dummheit des Volkes verlassen kann. Die Wahl in NRW hat dies meiner Meinung nach bewiesen und ich würde mich Freuen, wenn bei der nächsten Wahl, die Mehrheiten noch unmöglicher sind. So lernen diese Funktionäre vielleicht mal, das Sie für die Vertretung der Interessen des Volkes da sind und nicht für Ihre eigenen und ihrer Geldgeber.

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Die Farce um die Bundespräsidenten-Wahl wird duchgeführt!

Publiziert am 29. Juni 2010 von Gaston

Ein neuer Bundespräsident wird gewählt.
Dieses Amt kann von allen Bürgern, die die Voraussetzungen erfüllen besetzt werden. Es ist weder eine Parteizugehörigkeit von Nöten, noch soll dieser Posten Parteipolitischen zwängen unterliegen.

Aber genau das passiert gerade. Es gibt einen Kandidaten der CDU und einen der SPD.

Beide sind keine Menschen, die das Volk „Präsentieren“. Sie sind Parteipolitiker.
Schon das ist eine Farce und ein schlag ins Gesicht des Volkes.
Das die Präsidentschaftswahl nun auch noch als Weichenstellung, bzw. der Legitimation der Regierungskoalition und was weiß ich noch definiert wird macht die Farce nun Vollständig und ist endgültig eine Klatsche gegen die Bürger dieses Landes.

Gerade in dieser Zeit, wo alle Parteien sich nicht mit Ruhm bekleckern hätten sie gut daran getan, einen Kandidaten zu suchen, der wirklich eine überparteiliche und unabhängige Persönlichkeit ist.
Größe hätte man beweisen können und endlich mal politische Weitsicht. Statt dessen streiten sich die Parteien in Ihrem Sandkasten der Unzulänglichkeiten, um die Vorherrschaft der Förmchen.

Ich glaube, dass das Ansehen des Posten des Bundespräsidenten noch nie so tief gesunken ist.
Egal, wer von den ganzen Kandidaten morgen gewählt wird, es ist auf jeden Fall nicht „Mein Präsident“!

Die Wahl in NRW hat gezeigt, das die Politiker immer mehr Vertrauensverlust durch den Bürger erfahren. Besonders die Altparteien sind davon betroffen. Es ist gut so, das es nicht mehr so einfach ist, vom Volk abgehoben und gegen diese zu regieren. Ich hoffe, das bei der nächsten Wahl die Verhältnisse noch schwieriger werden. Alle Parteien sollen ruhig merken, das Sie „Volksvertreter“ und nicht deren Vormund sind!

Also, macht Eure Wahl, aber beschwert Euch nicht über die Konsequenzen dieser Farce!

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[Update] Lovebuy.de und die Änderung der AGB

Publiziert am 24. Juni 2010 von Gaston

Wie es sich zeigt, ist für die meisten Betroffenen der derzeitigen Mahnwelle der Punkt der Betriebsübernahme von lovebuy.de durch die „VMA Management GmbH“, sowie die Änderung der AGB von einem kostenlosen Dienst auf ein kostenpflichtigen Dienst.
Gerade die Änderung der AGB ist dabei von großem Interesse.
Wie schon in dem Artikel „[Update] www.lovebuy.de – immer mehr Widersprüche tauchen auf“ aufgezeigt ist da das Datum 15.08.2007 als der Wendepunkt zu sehen.

Bei den Urteilen wird in den Begründungen der RichterInnen immer wieder auf angebliche Mails, in denen auf die AGB-Änderung informiert wurde und eine angebliche „Neuaktivierung“ beim nächsten Besuch der Seite Lovebuy.de.

Dieser Zeitraum bedarf meiner Meinung nach eine etwas nähere Betrachtung.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Betroffenen der Mahnwelle bedanken, die mir aus Ihrem Mailarchiv die Mails der „Lovebuy.de“, „Sign21 GmbH“ und „VMA Management GmbH“ zu Verfügung gestellt haben.

Es wird von eigentlich allen betroffenen Usern in den Foren darüber berichtet, das sie weder eine Mail über die geänderte AGB erhalten hätten, noch eine „Neuaktivierung“ zur Anerkennung der geänderten AGB durchführen mussten. Dazu kommt, das auch User, die versichern, die Seite nach der AGB-Änderung nicht mehr besucht haben, von den Rechnungen betroffen sind.

Was dagegen auffällt ist das um den Zeitraum der AGB-Änderung bei den Usern, die mir Ihre Mail-Sammlung zur Ansicht unabhängig voneinander zu Verfügung stellten eine Mail ohne Inhalt und Betreff angekommen waren.
Außer dem Absender, Datum und Empfänger war nur noch der Disclaimer des Firma „Sign21GmbH“ Inhalt der Mail.

Ein Beispiel sieht man hier:

Nun, jetzt ist die Frage, ob die Firma „Sign21GmbH“, bzw, die Nachfolgefirma „VMA Management GmbH“ vor Gericht wirklich eine angebliche Infomail über die AGB-Änderung an den jeweiligen Beklagten vorweisen konnte, oder ob es „nur“ eine, bzw. mehrere Adressprotokolle vorgewiesen wurden (da man offensichtlich auch zu anderen Datum um den 15.8.2007 leere Mails versendet hat) und ein angeblicher Ausdruck einer Belegmail.

Das zu diesem Zeitpunkt Mails ohne Inhalt versendet wurden, ist zumindest äußerst Merkwürdig. Besonders, wenn man den einhelligen Äußerungen der betroffenen Usern glauben schenkt, das diese nichts von einer Mail mit mit der Info über die AGB-Änderung wussten. Mir liegen mehrere dieser leeren Mails mit unterschiedlichen Datum vor. Ein weiteres Beispiel, kann man bei BooCompany lesen: Lovebuy.de, leere Mail vom 15.8.2007, wie auch der User des nachfolgenden Posting den Empfang einer solchen leeren Mail bestätigt.

Wie schon so oft bei diesem Thema frage ich mich, ob die Gerichte bei diesen Beweisen und den Aussagen von anderen Betroffenen immer noch zu den Entscheidungen gekommen wären, die Sie in ein paar Fällen getroffen haben.

Weiter wird in den Urteilen immer wieder von einer „Neuaktivierung“ gesprochen, die die Beklagten angeblich hätten durchlaufen müssen, um den Dienst überhaupt wieder nutzen zu können. Auch diese Behauptung stimmt nicht mit den Erläuterungen der betroffenen User in den Foren überein.

Was auffällt ist auch hier wieder, das einige User über eine seltsame Mail berichten, in dem von „Einloggproblemen von Usern berichtet wird, wie auch die Aufforderung, über einen eigenen Link sein Konto wieder zu „aktivieren“. Nicht nur, das es seltsam ist, das man scheinbar nicht in der Lage war, nur die Betroffenen zu benachrichtigen, da ja die Sperrung und die angebliche Freigabe ja auch individuell geschieht und nicht global alle User betrifft. Zudem wird in dieser Mail der entsprechende Empfänger direkt mit seinem Account-Namen angesprochen. Das diese Mail mit den Einlogproblemen kurz nach der leeren Mail und nach der AGB-Änderung verschickt wurde, kann einem zu unliebsamen Vermutungen verleiten.
Die Mail hatte folgenden Inhalt:

Hallo Xxxxxxxxx,

es erreichen uns zahlreiche Mails von Usern, die sich nicht einloggen können mit dem Hinweis: Konto gesperrt.
Bitte betätigen Sie in diesem Fall folgenden Link:
h**p://validate.lovebuy.de
Dieses betrifft User, die aufgrund einer Rücklastschrift der Anmeldegbühr gesperrt worden sind. Nach Zahlungseingang der Anmeldegbühr wurde eine Zahlungseingangsbestätigung mit dem oben genannten Link zum erneuten Validieren gesendet. Die Sperrung kann nur durch Anklicken dieses Links aufgehoben werden, was bisher versäumt wurde.
Nach Eingabe des oben genannten Links können Sie Ihre Daten korrigieren und an unserer Auktionsplattform teilnehmen. Sofern Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen wollen, nutzen Sie bitte den dafür vorgesehenen Button in Ihrem persönlichen Profil, Unterpunkt Optionen.
Weiterhin viel Spass wünscht Euch
Lovebuy.de

(Auf die Werbung und den bereits von dem Bild oben bekannten Disclaimer verzichte ich hier)

Diese Mail, die wie gesagt auch Personen bekommen haben, die bereits länger Mitglied waren und so keine Anmeldegebühr mehr zu Zahlen haben. Bemerkenswert ist bei dieser Mail ist, das diese kurz nach der AGB-Änderung versendet wurde und die Notwendigkeit der Bestätigung der neuen AGB mit keinem Wort erwähnt wurde. Im Gegenteil, es ist nur von der „Anmeldegebühr“ die Rede. Zudem wird da behauptet, das eine Zahlungseingangsbestätigung an diese User mit dem oben erwähnten Link gesendet wurde. Also ein weiterer Grund sich zu Fragen, warum diese Mail auch an Personen gegangen sind, die davon nicht betroffen sein konnten. Wer sich im Jahr 2006 (um mal ein Beispiel zu nennen, angemeldet hat, hat bereist zu diesem Zeitpunkt seine Anmeldegebühr gezahlt und ist nicht die Zielgruppe dieser Mail.
Weiter halte ich die Behauptungen der angeblichen Techniker der Firma, die so Detailgenau erläuterten, wie die „Neuaktivierung“ der Beklagten in den Prozessen vor sich gegangen sei für unglaubwürdig, wenn man sich bei solch einem einfachen Vorgang nicht mal in der Lage sieht die Accounts von Zahlungsrückgängen nach erfolgter Zahlung individuell frei zu schalten.
Aber das ist nur meine bescheidene Meinung. Also eines Web-Design-DAU, 😉 der sich immer wundert, das es diese Möglichkeit selbst bei Freier Foren- und Blogsoftware standardmäßig gibt. Jedenfalls bei den 3 Forensoftwaren und der einen Blogsoftware, die ich als Nutzer kenne.
Natürlich war ich nicht faul und habe mir diesen Link mal angeschaut und tatsächlich, er war noch zu erreichen. Der Link ist sehr aufschlussreich, da man eine Maske sieht, wo man auch keinerlei Infos lesen kann und aufgefordert wird nach dem eintragen von Account-Namen und Passwort einzutragen, um die Funktion „Konto aktivieren“ nutzen zu können. Ob dies bereits erfolgt ist, wenn man unten drunter auf „Login“ gedrückt hat, ist nicht ersichtlich, aber es wäre doch schon seltsam, wenn man sich plötzlich einloggen kann, wenn es vorher nicht funktioniert haben sollte.
Das Ganze sieht so aus:

Jetzt kann man natürlich sagen, das dies alles Zufälle sind und die User lügen. Aber mir liegen PDFs, Screenshots und HTML-Dateien mit diversen Mails vor, die unabhängig voneinander die hier geschilderten Begebenheiten und zeitlichen Abfolgen bestätigen. Ich kann mir nicht vorstellen, das diese User und die Betroffenen in den diversen Foren alle zusammengeschlossen haben, um die „VMA Management GmbH“ mit Falschaussagen zu schädigen.

Schaut man sich diese Infos an, die ich hier zusammen getragen habe, dann drängt sich mir die Frage auf, ob nun versucht wurde mit der letzten Abmahnwelle User, die sich bisher geweigert haben zu zahlen zu Zahlungen zu bewegen.
Festzuhalten ist, das die Fristen der Mahnwelle seit Ende der Kalenderwoche 23 (also ab ca. 12/13.6.2010) enden. Die User, die zu den ersten gehören, dessen Fristen früh geendet sind, sagen aus, das es bis Heute keine weiteren Maßnahmen gegeben habe.

Gut, es bleibt noch abzuwarten, ob „gerichtliche Mahnbescheide“ ankommen oder direkt Klage auf Zahlung gestellt werden. Diese dauern etwas, wenn diese tatsächlich Unterwegs sind. Allein fehlt mir derzeit der Glaube.

Wichtig ist es immer wieder darauf hinzuweisen, das man den besten Erfolg hat, wenn man sich gemeinsam gegen diese Firma wehrt. Deswegen ist es weiterhin wichtig, sich zusammen zu tun und sich gegenseitig zu unterstützen.
Wie in den vorherigen Artikeln, weise ich auch hier wieder darauf hin, das die Betroffenen bei BooCompany eine Plattform gefunden haben, wo sie sich Austauschen können und sich Organisieren können.

An dieser Stelle nochmals das „Mantra“, das ich für dieses Thema gesetzt habe 😉 :

Ein Stäbchen ist leicht zerbrechen,
viele Stäbchen sind nicht zu brechen.

Links:

– BooCompany: www.lovebuy.de – Teil III – Postings ab 09.06.2010 Sammelthread für die Opfer von Lovebuy.de
– BooCopmpany: LOVEBUY: Zeugen-Prozeßopfer und gewonnene Prozesse gesucht! (Aufruf für die Mithilfe zur Selbsthilfe)

– Computerbetrug: Antiscammer: Die Trophäenurteile der Nutzlosbranche (Ein guter Grundsatzartikel zur Bewertung von Urteilen, die die Nutzlosbranche gerne Veröffentlicht)

– Rechtanwaltsblog.blog: Neue Schlappe für „lovebuy.de“ (Über das anfänglich gewonnene und nun aufgehobene Urteil beim AG Wuppertal)
– Rechtanwaltsblog.blog: VMA Management GmbH gewinnt Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg – Neue Flut von Zahlungsaufforderungen Sachen „lovebuy.de“

Eigene Artikel zum Thema:

– Neue Mahnwelle durch Lovebuy.de? – Abgemahnte wollen sich gemeinsam wehren!
– BooCompany wird Angegriffen – Trotz DDOS weiterhin erreichbar!
– [UPDATE] www.lovebuy.de – Abgemahnte wollen sich gemeinsam wehren!
– [Update] www.lovebuy.de – immer mehr Widersprüche tauchen auf
– [Update] Lovebuy.de und die gewonnen Urteile

Artikel als eBook zum Download:
24.6.2010 – [Update] Lovebuy.de und die Änderung der AGB

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Vorratsdatenspeicherung: Polizeidirektion Dessau, ich bin stolz auf Euch!

Publiziert am 19. Juni 2010 von Gaston

Im Jahr 2007 wurde für ein paar Wochen mal eben alles, was sich auf den Polizei-PCs befand gesichert und was die Beamten so auf den PCs machten.
Das allein schon bewundernswert, als gutes Beispiel für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Besonders zu bewundern ist es auch, das man sich über die von Stasi 2.0 eingeführte Speicherdauer von 6 Monaten hinweggesetzt hat und die gespeicherten Daten bis (scheinbar) heute noch nicht gelöscht wurden.
Ich habe Hochachtung vor dieser konsequenten Demonstration für die Vorratsdatenspeicherung.
Schließlich waren es die Verbände der Polizei, die nach der Entscheidung des Verfassungsgericht gegen die Bestimmungen über die Vorratsspeicherung eine neue Regelung der Verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung gefordert haben. Von daher ist es nur Konsequent, das die Polizeidirektion als Zeichen des Widerstandes gegen diese „unsinnige“ Entscheidung des Verfassungsgericht sich über die Gesetze hinwegsetzt.

Nun muss sich doch tatsächlich der Datenschatzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einmischen und will diese Demonstration für die Vorratsdatenspeicherung beenden.

Mit Spannung ist nun zu sehen, das die von dieser Einmischung betroffenen Polizisten von Dessau für Ihr Recht auf Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gehen. Auch mit Spannung ist die Entscheidung zu sehen, ob das Demonstrationsrecht in Form der praktizierten der Vorratsdatenspeicherung höher anzusetzen ist, als dieses jämmerliche Datenschutzgesetz. Schließlich ist auch das Demonstrationsrecht ebenfalls, wie auch das Persönlichkeitsrecht eines der Grundrechte.

Also, liebe Mitarbeiter der Dessauer Polizeidirektion, lasst Euch nicht beirren und kämpft für Euer Recht auf Vorratsdatenspeicherung!

Es kommt jetzt auch noch schlimmer!
Diese Datenschützer, allen voran der Bundesdatenschützer Peter Schaar plädieren statt der Vorratsdatenspeicherung nun für die „Quick Freeze“, wie sie in Amerika schon seit langem erfolgreich eingesetzt wird. Da wird immer mehr gegen die Veramerikanisierung gewettert und nun sollen wir ausgerechnet unsere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einer Methode aus den Staaten opfern? Wie kann Schaar da von einer „sinnvolle Alternative“ sprechen? Sollen wir uns nun von diesen kriminellen Spinnern von dem „AK Vorrat“ vorschreiben lassen, wie wir mit Daten umzugehen haben.
Wie sagte schon Stasi 2.0? „Man kann nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen“ und „.. dann muss halt das Grundgesetz geändert werden“. Nun ist der Mann leider nicht mehr für unsere präventive Sicherheit mehr zuständig, sondern nur noch für die Staatskorruption, oh Schreibfehler, es heißt natürlich „Staatsfinanzen“. Mit dem hätte es eine solche Annäherung und Wattebausch-Politik nicht gegeben. Der hätte diesen Leuten das Grundgesetz vor den Kopf gestoßen, schon allein, um dieses nicht unterm Arm herumtragen zu müssen.
Das wo durch die Vorratsdatenspeicherung kein wesentlicher Fahndungserfolg aufgewiesen werden konnte. Selbst um diese Möglichkeit ist nun die Staatsmacht gebracht worden.
Deswegen, liebe Dessauer Polizeidirektion!
Scheißt auf Gesetze und Grundrechte und verteidigt eure Speicherung bis zum letzten durchleuchteten Beamten! Ich komm dann auch vorbei und lege einen Kranz an das Denkmal des unbekannten Vorratsdatenspeicher-Verteidiger ab.

(Sollte jemand hier in dem Text eine gewisse Ironie entdecken, dann ist dieser Leser bestimmt solch ein uneinsichtiger Vorratsdatenspeicherungs-Gegner)

Links:

– Spiegel Online: Polizeidirektion spähte eigene Beamte aus

– heise Online: Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus
– heise Online: Bundesdatenschützer plädiert für „Quick Freeze“ statt Vorratsdatenspeicherung
– heise Online: Initiative zur besseren Verfolgung von Internetdelikten gefordert [Update]
– heise Online: Polizeipräsident: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bremst Polizei aus

– Daten-Speicherung.de: Initiative zur verbesserten Verfolgung von Internetdelikten ohne Vorratsdatenspeicherung

Anmerkung:
Ich frage mich ja gerade ernsthaft, ob ich wirklich noch darauf hinzuweisen, das der Artikel Ironisch gemeint ist und diesen mit:
Vorsicht Satire
kennzeichnen muss?

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Abzocker und Ihre Anwälte | Bankkonten und Beschwerden – es lohnt sich

Publiziert am 19. Juni 2010 von Gaston

Wer kennt das nicht. Da kommt man auf eine Seite, weil man mal schnell eine freie Software herunterladen will. Man klickt auf „Download“ und es geht ein Fenster auf, in dem groß nur noch schnell die persönlichen Daten abgefragt werden. Eher dagegen bescheiden steht irgendwo rechts oder drunter in einem unscheinbarem Fließtext, dass das Angebot kostenpflichtig ist.
Dann geht es los, zuerst Mahnungen (oft genug fehlt dem Abgemahnten eine Rechnung) von dem Anbieter, dann kommt ein Anwalt ins Spiel. Es gibt dazu genügend Beispiele von München über Berlin bis Osnabrück. Basis des ganzen System ist es immer wieder Dumme zu finden, die Zahlen oder wie im Fall von Lovebuy.de auf die Peinlichkeit zu setzen, das man sich auf solch einem Portal angemeldet hat.
Das wichtigste Instrument für die Abzocker ist ein Konto, auf dem das Geld eingezahlt werden kann oder auf dem Lastschriften gut geschrieben werden können. Im zweiten Fall ist es bedauerlich zu bemerken, das Banken oft Monatelang nicht reagiert haben, obwohl vermehrt unberechtigt abgebuchte Lastschriften zurückgebucht wurden.
Erfreulich ist zu bemerken, das die Banken inzwischen bemerken, das dies auch für sie Rufschädigend ist. So wird inzwischen bei vermehrten Beschwerden reagiert und Konten gekündigt. Schwierig ist dies für Sparkassen, da diese eine Verpflichtung zur Einrichtung von Konten hat. Das dies aber kein Freibrief ist, das zeigen immer mehr Urteile zu Gunsten er Banken.
So auch jetzt wieder.
Der durch seine Abmahnungen für die Schmidtlein-Brüder bekannt gewordene RA Olaf Tank musste jetzt erleben, das man sich mit zweifelhaften Tätigkeiten nicht auf dieses Recht eines Kontos berufen kann! Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat nun das Oberverwaltungsgericht Osnabrück die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück aufgehoben und festgestellt, das:

Tank hatte vor dem Verwaltungsgericht darauf gepocht, dass die Sparkasse verpflichtet sei, ihm ein Konto einzurichten. Diese Verpflichtung verneinte jetzt das Oberverwaltungsgericht: Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus dem Sparkassengesetz.

(Quelle: Neue OZ – Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen)

Nun, die Sparkasse hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht nicht akzeptiert und hat nun vor dem Oberverwaltungsgericht recht bekommen.
Wie dort zudem richtig festgestellt wurde:

Auch die Grundrechte des Rechtsanwalts seien nicht beeinträchtigt. Wenn die Sparkasse einen Renommeeschaden darlegen könne, sei sie berechtigt, die Einrichtung eines Kontos abzulehnen.

(Quelle: Neue OZ – Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen)

Was bemerkenswert ist und für die Sparkasse bestimmt bei der Verhandlung ein gutes Argument war, sind die Beschwerden, die nachdem die Stadtsparkasse wegen dem Urteil des Verwaltungsgericht das Konto einrichten musste:

Im vorliegenden Fall haben sich innerhalb von vier Wochen, nachdem die Sparkasse aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück das Konto eröffnen musste, mehr als 300 Beschwerden angehäuft.

(Quelle: Neue OZ – Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen)

Wir sehen also, das viel beschworene Argument „Ich kann sowieso nichts ändern“ stimmt nicht und ist nur ein Deckmäntelchen der fehlenden Courage.
In allen Bereichen kann jeder sein Sandkorn in das Getriebe werfen und so die (hier Abzock-) Maschinerie zum stottern und schließlich zum stehen bringen.
Also, wehrt Euch gegen die Abzocker und helft mit, das eines der Wichtigsten Werkzeuge für diese nicht mehr in Ihrer Hand liegt, die Konten auf dem das abgezockte Geld von eingeschüchterten Opfern eingeht. Beschwert Euch bei den Banken. Seit Ihr auch dort, dann überlegt, ob Ihr euer Geld (ihr zahlt für Euer Konto, ob direkt -durch Kontoführungsgebühren- oder indirekt -bei sogenannten gebührenfreien Konten-) weiter diesen Bankunternehmen in den Hals stecken wollt. Das könnt Ihr der Bank ja auch kund tun.

Link:

– Neue Osnabrücker Zeitung: Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen

Veröffentlicht unter Abmahnung, Aktuelles, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare