[Gustl Mollath] Ein persönliches Fazit nach dem Urteilsspruch

Publiziert am 16. August 2014 von Gaston

Nein, ich will hier nicht über das Urteil schreiben. Der genaue Wortlaut der Begründung ist mir noch nicht bekannt und der chaotischen Presse-Berichtserstattung misstraue ich da in diesem Fall doch noch etwas.

Mir geht um das Fazit von meiner Warte aus bei diesen „Fall Mollath“.

Ich hatte schon früh diesen Vorfall entdeckt und beobachtet. So war mein erster Beitrag hier in meinem Blog nicht direkt über den Fall selbst, sondern über den Umgang mit dem der Person Mollath. Darüber das spezielle Presseorgane plötzlich von dem „Irren“ schrieben. Und zwar genau da, wo es für die Ex-Ministerin Merk eng wurde, weil sie sich in der Sendung „Report Mainz“ um jede Glaubwürdigkeit geredet hatte.
Nicht nur für die Leser hier, sondern auch für mich habe ich da im Dezember 2012 (Wahnsinn! Der Fall Mollath (und viele mehr)) Ungereimtheiten aufgezählt, die ich gesehen habe und die im Widerspruch zu der plötzlichen Pressekampagne standen.
Damals war es mir noch nicht klar, das ich mal so stark in dem „Fall Mollath“ eingebunden sein werde.
Der nächste Stein des Anstoßes war nicht Mollath direkt, sondern das System der Entrechtung die voran getrieben werden sollte. Während gerade überall von der Überarbeitung des §63 gesprochen wird, hat sich ein Fachausschuss im Dezember 2012 zusammen gefunden, um die Zwangsmedikation von „Verräumten“ zu erleichtern. Hat sich Herr Mollath noch erfolgreich gegen die Betreuung und somit indirekt auch der Zwangsmedikation -auch dank des Gutachtens von Herrn Simmerl- gewehrt soll so etwas in Zukunft vermieden werden. Ein Aspekt der gerne im Verborgenen, also ohne die Öffentlichkeit geschustert werden soll. So ist es nicht verwunderlich, das -so jedenfalls der Bericht von polnischen Journalisten- man im Rahmen der öffentlichen Sitzung eine Öffentlichkeit aktiv verhindern wollte. Das war mir auch trotz oder gerade wegen der spärlichen Infos ein Artikel mit dem Titel „Das “Modell Mollath” soll auf einen rechtlichen Boden gestellt werden!“ wert. Das war im Januar 2013.
Das Thema Mollath“ und die Zwangspsychiatrierung ließ mich nicht mehr los. Da sich in meinem Bauch aber ein gewisser Zorn breit machte. Nach der langen Themensendung in der ARD “Die Story – Der Fall Mollath” verwahrte sich Frau Merk dagegen, das sie öffentlich der Lüge bezichtigt werde. Das sie bei ihrer Erklärung geschickt vorging (oder besser dummdreist) hat mich dann doch trotz dem eigentlich schlechten Ratgeber „Zorn“ über die Frage ob nun Frau Merk gelogen habe oder nicht nach fast einem halben Jahr mal wieder einen Artikel („Mollath und die Frage ob Frau Merk lügt“) zu diesem Thema zu schreiben. Dort habe ich das gemacht, was mir Spaß macht. Ich habe mich ganz isoliert die Frage erörtert, ob Frau Merk nun gelogen hat oder nicht. Meine persönliche Einschätzung war, das die Aussage der Redaktion dass “Eine Ministerin, die das Parlament und die Öffentlichkeit belügt” eine richtige Aussage war.
Nun hatte ich das Ventil für meinen „Zorn“ und schrieb doch recht viele Artikel über den „Fall Mollath“. Beachtung gefunden haben die drei Artikel, die sich um die echten, unechten oder gefälschten Atteste des Herrn Reichelt drehten gefunden. Dabei haben sich auch andere sehr um dieses Thema bemüht.
Aus irgendeinem eigentlich eher nichtigen Grund (irgend einen kleinen Hinweis) habe ich dann Herrn Strate angemailt. Eine Antwort hatte ich nicht erwartet, da ich mir denken konnte das Herr Strate besseres zu tun habe. Falsch gedacht. Herr Strate nahm sich die Zeit und antwortete mir, wobei er sich für den (eigentlich unwichtigen) Hinweis bedankte. Es war gerade die Zeit, in der Reiner Hofmann (Stattkunst) die Webseitenbetreuung abgeben wollte. Ich antwortete Herrn Strate und bot so leicht dahingeworfen an, das ich bei der Webseitenbetreuung helfen könne. Damit war der Keks für mich eigentlich gegessen und ich dachte nicht mehr daran, bis dann die Mail von Herrn Strate kam, das er mein Angebot doch gerne annehmen würde. Ich sollte also die Betreuung der Webseite übernehmen. Einer der nicht zum Unterstützerkreis gehört, der weder Herrn Strate, noch Mollath oder einen von Unterstützerkreis pers. kennt? Das fand ich mutig und nach etwas Nachdenken auch eine vielleicht weise Entscheidung (also jemanden zu nehmen der nicht in dem ganzen inneren Kreis steckt, nicht unbedingt die Wahl meiner Wenigkeit 😉 ).
Es war die Zeit, in der sich nach der Freilassung von Herrn Mollath und der Klarheit das es ein neues Verfahren gibt nun die eigenen Begehrlichkeiten heraus kristallisierten. Man erwartete etwas von Herrn Mollath.
Deutlich wurde dies an einem besonderen Beispiel mit dem Verein „zzb e.V.“ und vor allem seinem Vorstand und angeblichen Geschäftsführer Herrn Letsch, die Herrn Mollath in einen Dienstvertrag locken wollten (meine Interpretation!, siehe auch hier: Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 – Chronologische Abfolge des „Spendenskandals“] sowie die Teile 2 + 3).
Kurz nach diesen Artikel über den „Spendenskandal“ habe ich dann Mitte November die Betreuung der Webseite übernommen. Damit änderte sich dann auch meine Sichtweise. Ich konnte mich nicht mehr selektiv auf einzelne Ereignisse konzentrieren. Ich musste nun versuchen, die gesamte Bandbreite der „Causa Mollath zu erfassen. Und ich musste eine klare Trennung zwischen meiner Aufgabe als Webseitenbetreuer und meiner Meinungsäußerung hier im Blog vollziehen. Also blieb ich für meine vielfältigen Meinungsäußerungen meinem Nicknamen „Gaston“ treu und als Webseitenbetreuer war ich „Georg S.“.
Trotzdem wurde ich vorsichtiger mit meinen Meinungsäußerungen und so reduzierten sich die Artikel zum Thema. Meist sind es persönliche Bemerkungen, wie mein Fazit zum 1. Januar 2014.
Nun ist das Urteil gesprochen und wenn nicht noch etwas ganz gravierendes passiert wird sich an diesem so auch nichts mehr ändern. Damit ist ein Kapitel mehr oder weniger abgeschlossen und ich habe noch einen angefangenen Artikel zum 9. Verhandlungstag (das war der mit dem Zeugen Wörthmüller, der sein Gutachterauftrag wegen Befangenheit letztendlich ablehnen musste), der aus Zeitgründen nicht fertig wurde und eigentlich durch das Urteil nur noch Makulatur ist (trotzdem werde ich es evtl. noch als Rückschau fertig schreiben und veröffentlichen).
Was von dem Inhalt des Urteils zu halten ist, wird sich zeigen, wenn man die Begründung komplett lesen kann. Was Herr Mollath nun weiter machen wird, wird man sehen. Ob er sich nun auf den zu gründenden oder schon gegründeten Verein konzentriert oder sich doch lieber in ein privateres Leben zurückzieht? Es wird sich zeigen.

Für mich ist es, besonders nach der Übernahme der Webseitenbetreuung eine ganz spannende Zeit. Gezwungenermaßen habe ich mich auch mit Dingen beschäftigt, die ich sonst im Rahmen meiner Meinungsäußerungen habe ignorieren können. Besonders während des Wiederaufnahmeverfahren habe ich viel Zeit ins Lesen investieren müssen. Nachdem ich aus bedienerfreundlicheren Gründen mich entschlossen hatte, die Infos für die Öffentlichkeit nicht auf der offiziellen Webseite Gustl-for-Help, sondern auf die Wikiseite „Drei Säulen“ zu publizieren, hatte mich auch der Ehrgeiz gepackt. Nicht nur ein möglichst guter Überblick der Berichterstattung wollte ich bieten, sondern auch zu jedem Artikel eine kleine Zitatsammlung dazu bieten, also lesen lesen lesen.
Es war auch hier spannend mal wirklich zu erfassen welche Macht Presseagenturen wie die „dpa“ haben. Eine eher schlecht als recht recherchierte Meldung wird kritiklos zu Dutzenden weiterverbreitet. Selbst bei so manchem „Qualitätsblatt“. Also habe ich immer, soweit es mir Möglich war zu erkennen den Autor oder die Agentur genannt auf die die Artikel basierten. Auch das ist spannend mal zu überblicken. Und es ist etwas, was ich in einem ähnlichen Fall auch wieder so machen würde.

Eine andere Aufgabe, die ich eigentlich als unangenehm ansah war das Bearbeiten der eingehenden Mails. Ich fühlte mich hier als eindringling. Ich musste nachschauen, für wen die Mails waren. Ob für den Unterstützerkreis oder für Herrn Mollath. Dann die Mails entsprechend weiterleiten. Wenn dann wiederholt Mails von jemanden reinkommt, der vergebens auf Antwort wartet, kommt zu dem unangenehmen Gefühl sich in etwas privaten rein zu begeben auch noch das Gefühl des peinlich berührt sein und das man irgendwie auch mit betroffen ist. Kurz vor beginn des Wiederaufnahmeverfahren habe ich dann die Bearbeitung der Mails aufgehört. Dies muss ich nun noch nacharbeiten.

Ich habe weder Herrn Strate, noch Herrn Mollath oder den Menschen im Unterstützerkreis persönlich kennen gelernt. Mit Herrn Sponsel habe ich ein paar mal telefoniert, aber eigentlich nur wegen technischen Fragen bezügl. seiner Webseite. Ansonsten nur Mailkontakte mit einigen aus dem Unterstützerbereich.
Nun werde ich auch erst mal Luft holen und das aufgelaufene abarbeiten (wie die Mails weiterleiten). Dann werde ich mir Gedanken machen, wie ich meine Rolle in der „Causa Mollath“ weiter sehe.
Mein ganz persönliches Fazit ist, das es teilweise anstrengend war. Aber ich möchte die Erfahrung nicht missen und würde dieses Abenteuer jederzeit wieder eingehen.

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[Gustl Mollath] Das Wiederaufnahmeverfahren und die Presse

Publiziert am 20. Juli 2014 von Gaston

Eigentlich sollte ich jetzt eher die Zeitungsartikel in den Pressespiegel für das Wiederaufnahmeverfahren im „Fall Gustl Mollath“ einfügen.
Eben aber diese ganzen Presseartikel und manch eine Kritik an diese bringt mich dazu erst einmal diesen Artikel zu schreiben.

Schon lange vor dem Wiederaufnahmeverfahren gab es klare Stellungen zu dem „Fall Mollath“. Auf der einen Seite die sogenannte „LaLa“-Presse, die in Herrn Mollath einen Prügelnden Irren sieht und dies mit den erstaunlichsten Argumenten vertrat. Dabei sogar (ob ungewollt sei mal dahin gestellt) Frau Mollath mehrfach recht alt aussehen ließ. So wurde die Schmalzstory um die aufgehobenen Sachen von Herrn Mollath (mit dem Bild der Mutter, das er Jahrelang als Verlust für Ihn aufgezählt hatte) zum Beweis der Lüge von Frau Mollath/Müller/Maske, die per Brief in einem Verfahren erklärt hatte, eben nichts von dem Besitz des Herrn Mollaths an sich genommen zu haben.

Auf der anderen Seite die Journalisten, die den „Justizskandal Mollath“ immer wieder mit Artikeln in das Bewusstsein der Leser brachten. An erster Stelle Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, neben den Journalisten vom BR und nicht zu vergessen Herrn Michael Kasperowitsch von den Nürnbergern Nachrichten, der mit seinem Artikel den Stein erst ins Rollen gebracht hat. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer haben dann auch ein interessantes Buch über den „Fall Mollath“ geschrieben.

Nun werden bei dem Wiederaufnahmeverfahren immer wieder Stimmen wegen der schlechten Berichterstattung in den überregionalen Zeitungen laut. Von „Spiegel Online“/Beate Lakotta erwartete man nichts anderes. Die „Zeit“ wird auch kritisch beäugt. Diese lässt sich aber, wenn überhaupt nur zu dpa-Meldungen herab. Dann noch Otto Lapp, der Alice Schwarzer des Falls Mollath.
Auf der anderen Seite z.B. die Süddeutsche Zeitung, die bisher nicht locker ließ, wenn es um Details ging, die gegen das Urteil vom 8.8.2006 ging. Nun enttäuscht gerade diese Zeitung mit schlechten und oberflächlichen Artikeln über das Wiederaufnahmeverfahren.

Ich möchte nun mal etwas provozieren. Ich akzeptiere diese „schlechte Berichterstattung“. Nicht das diese mich Glücklich macht. Aber besser als den Beispielen von Spiegel Online und Nordbayerischen Kurier zu folgen.

Wir haben es gerade bei diesen drei Zeitungen im Vorfeld des Wiederaufnahmeverfahrens mit polarisierenden Journalisten zu tun gehabt. Auf der einen Seite die „LaLa“-Fraktion, auf der anderen Seite die „RiPr“-Fraktion. Während die „Alice Schwarzer“ der Berichterstattung von des „Wiederaufnahmeverfahrens Mollath“ sich nicht schämen jede journalistische Professionalität hinter sich zu lassen, ist die Süddeutsche Zeitung ganz offensichtlich sogar wegen der Neutralität bereit die Qualität ihrer Berichte um den Fall Mollath sehr tief sinken zu lassen, in dem die bereits vorbelasteten Journalisten Olaf Przybilla und Uwe Ritzer nicht über das Wiederaufnahmeverfahren berichten.
Dafür hat die Zeitung Respekt verdient. Ich bin überzeugt, dass Olaf Przybilla und Uwe Ritzer gute Artikel ganz im Sinne der geneigten Leserschaft geschrieben hätten. Aber wären diese wirklich mit der nötigen Distanz geschrieben worden? Ich fürchte nein. Das witzigste wäre nur gewesen, das ich persönlich davon Überzeugt bin, dass Lakotta und Lapp diesen Beiden Ihre „Parteilichkeit“ vorgeworfen hätten. Zwei Journalisten, die sich auch an anderer Stelle noch extra für Ihre Artikel rechtfertigen und anderen mit den Vorwurf der Einseitigkeit überwerfen. Nicht nur dass, der Norbayerische Kurier missbraucht auch noch den Namen Mollath für einen eigenen Blog (federführend befüllt von Herrn Lapp) „der-fall-mollath.de“!

Über diese Missachtung des Pressekodexes hat Sascha Pommrenke auf „humana conditio“ einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben:

Der Fall Mollath ist nicht nur in die Rechtsgeschichte eingegangen, er wird auch Teil des kulturellen Gedächtnisses des Landes werden. Allerdings werden sich die Menschen an sehr unterschiedliche Varianten erinnern, wenn sie über den Fall reden. Je nach bevorzugter Nachrichtenquelle wird man sich wahlweise an einen unschuldigen Whistleblower erinnern, der weggesperrt werden musste, weil er zu viel wusste. Oder man erinnert sich an einen Kampagnenjournalismus im Stile des Falles Jack Unterweger. Für die einen bleibt er der „Held“ und für die anderen ein brutaler „Irrer“. Ob Mollath nun also schuldig oder unschuldig ist, bedarf einer genauen Aufklärung und entsprechend einer genauen Berichterstattung, damit sich die Menschen des Landes ein eigenes Bild machen können. Ein zentraler Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie: die eigene Meinungsbildung.
[…]
Nachdem die Krisenkommunikation zu Beginn des Skandals gründlich versagt hatte, will man nun besser aufgestellt in die entscheidende Phase gehen. Gründliche Arbeit leisten dazu Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier, zu dem bereits alles gesagt ist, Beate Lakotta von Spon und Jörg Völkerling für die Bild. Natürlich richten sich dabei alle Journalisten nach dem Pressekodex des Pressrates.

Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.

Dass es nicht ganz so weit her ist mit dem Pressekodex – wie könnte es auch bei dem zahnlosen Tiger Presserat – hat Lakotta bereits im Vorfeld des Verfahrens kundgetan. So müsse der neue Prozess erst noch erweisen, ob Mollath „ein unschuldiges Justizopfer ist“. Offensichtlich war ihr kurzzeitig Ziffer 13 des Presskodex entfallen, indem der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch für Journalisten geltend gemacht wird. Denn vor Gerichten muss selbstverständlich nicht die Unschuld erwiesen werden, sondern die Schuld. Ansonsten klingt es doch arg nach Vorverurteilung.

(Quelle: humana conditio – Mollath – Schuldig oder Unschuldig?)

Weiter heißt es dort:

»Von wem bekamen Sie die Kopie? Von Frau M. selbst oder von jemandem, der sie vertritt?«, fragt Strate weiter. Und: »Woher wussten Sie, dass »i.V.« von Bedeutung ist? »Aus Presseartikeln«, antwortet die Zeugin irritiert. Ob bestimmte Reporter sie darauf hingewiesen hätten, etwa Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier? »Ja, und Frau Lakotta! [SPIEGEL]« Quelle

Lakotta und Lapp, die sich selber zu den wahren Aufklärern im Fall Mollath stilisiert haben, scheinen ein Problem mit professioneller Distanz zum Geschehen zu haben. Da wird dann schon mal eine Verfahrensbeteiligte instruiert. Dabei steht überhaupt nicht fest, wer in diesem Fall mehr Wahrheit spricht. Was ist, wenn Lakotta und Lapp mit ihrer Einschätzung des Falles daneben liegen und Petra M. und Familie vielleicht doch intrigiert haben? Welche Rolle spielen dann die beiden Reporter? Vom Journalismus zur PR, so schnell kann es gehen. Und dabei waren es doch eben diese Journalisten, die sich lautstark über Parteinahme echauffierten.

(Quelle: humana conditio – Mollath – Schuldig oder Unschuldig?)

Ist es unter diesem Aspekt nicht erfrischend zu sehen, wie die Süddeutsche Zeitung lieber die journalistische Artikelqualität in den Keller sinken lässt, als sich auf das selbe „journalistische“ Niveau von Lapp und Lakotta zu begeben? 😉

Das (Beispielhaft) die beiden Journalisten und Buchautoren zum „Fall Mollath“, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer sich ihrer Position bewusst sind und waren möchte ich an Hand dieser Textpassagen des Buches von Ihnen deutlich machen:

»Ist er denn nun verrückt?«, will die Kollegin eines Rundfunksenders wenige Tage später von uns wissen. »Ich meine«, präzisiert sie, »ist er zu Recht eingesperrt in der geschlossenen Psychiatrie oder nicht?« Was soll man darauf antworten? Wie gefährlich ist Gustl Mollath? Oder sollte man besser fragen: Wem ist er gefährlich und warum?
Unsere Antwort war und ist klar: Wir wissen nicht, ob Gustl Mollath an einer psychischen Erkrankung leidet. Wir sind Journalisten, keine Psychiater. Wir wissen nicht, ob er 2006 nervenkrank war, als man den vermeintlich gefährlichen Straftäter in die Forensische Psychiatrie einwies. Wir wissen nicht, ob er als Gesunder in den sieben Jahren in geschlossenen Anstalten überhaupt erst krank wurde. Oder ob er damals wie heute kerngesund war und ist.“

(Quelle: Buch „Die Affähre Mollath – Der Mann der zuviel wusste“ – Verlagsgruppe Droemer Knaur)

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[Ilona Haslbauer] Herzlichen Glückwunsch !!!

Publiziert am 16. Juli 2014 von Gaston

Ich freue mich für Ilona Haslbauer und gratuliere Herrn Günter Mühlbauer und Rechtsanwalt Adam Ahmed für diesen Erfolg und das Engagement!
Nicht zu Vergessen all diejenigen, die mit ihrer „Demonstration“ dazu beigetragen haben. Das Nina Hagen sich dem Hilferuf von Frau Haslbauer angenommen hat und sich so intensiv für die Patientenverfügung einsetzt, dafür ist auch ihr Dank zu sagen.

Am 14. August soll Frau Haslbauer frei kommen. Und am 14. August ist (nach bisherigem Terminplan) der letzte Verhandlungstag in dem Wiederaufnahmefall Mollath, wenn das nicht mal ein gutes Ohmen ist. 😉

Hagen mischt sich unter die Demonstranten und Passanten, die ihren Augen noch nicht recht trauen. Sie sei wegen ihrer Freundin Ilona hier, sagt die Künstlerin. Ilona sei seit Jahren im Isar-Amper-Klinikum untergebracht, nachdem sie angeblich mit einem Einkaufswagen eine Frau attackiert hatte. Was sie dort durchmachen müsse, sei menschenunwürdig. „Im vergangenen Sommer haben wir angefangen zu telefonieren, ich bin schockiert über das, was sie mir erzählt“, sagt Hagen.
[…]
Deutschland, „das Weltmeisterland“ im Fußball, müsse auch Weltspitze bei der Beachtung der Menschenrechte werden. Ilona H., 58, Sozialpädagogin, sei eine „der begabtesten Lyrikerinnen Deutschlands“, sagt Hagen. Sie habe Gedichte von ihr vertont, bald werde eine CD erscheinen.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung – Nina Hagen an ihrer Seite)

Nina Hagen kämpft für Psychiatrie-Patientin
Wieder Bayern: Aus einer angeblichen Körperverletzung wird für eine 57-jährige Frau ein Leben in der Geschlossenen – Gustl Mollath lässt grüßen.
[…]
„Wir wollen Ilona in Freiheit wissen“, sagte Nina Hagen vor anderen Unterstützern.

(Quelle: Sächsische Zeitung – Nina Hagen kämpft für Psychiatrie-Patientin)

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[Gustl Mollath] Die moderne Öffentlichkeit

Publiziert am 13. Juli 2014 von Gaston

Die ursprünglichen Verhandlungen gegen Gustl Mollath sind mehr oder weniger unter sich erfolgt. Selbst der Leserbrief einer Besucherin der Verhandlung vom 8.8.2006 hat keine Aufmerksamkeit erregt.
Dies ist heute in der ersten Woche des Wiederaufnahmeverfahrens von Gustl Mollath anders. Die Journallistenplätze mussten extra vergeben werden, zwei Blogger und ein Kommentator bei Frau Prem sind fast täglich vor Ort und berichten über ihre Wahrnehmungen. Wer sich ein wenig mühe macht, erhält im Netz etliche Presseberichte aus den verschiedensten Blickwinkeln.

Herr Strate -der Rechtsanwalt von Herrn Mollath- der einen eigenen Wiederaufnahmeantrag gestellt hatte geht nun einen Weg, den man sich öfters zu Verhandlungen wünscht. Er stellt die Mitschriften der Verteidigung ins Netz. So kann jeder lesen, was sich die Verteidigung notiert hat. Ähnliches wäre auch von der Klägerseite wünschenswert, damit man sich von beiden Seiten ein Bild machen kann.
In einer Zeit, wo sich die Justiz immer noch mit Füßen und Händen einer sinnvollen Dokumentation seiner Handlungen verschließt, ist der Weg, den Herr Strate hier geht vielleicht einer der die Justiz zum umdenken zwingt, schon aus Notwehr 😉 , um sich das Heft der Aktion nicht aus den Händen nehmen zu lassen.

Was Herr Strate hier macht ist ein mutiger Schritt. Die Bayerische Justiz hatte schon letztes Jahr versucht Herrn Strate wegen seinen Veröffentlichungen der Dokumente zum ersten Verfahren einen rein zu würgen.
Die Grundlage sahen diese in dem § 353d, Nr. 3 der StPO:

§ 353d
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[…]
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

(Quelle: dejure – StGB §353d)

Ich kann mir vorstellen, das auch hier einige Herrn Strate dies verwehren wollen, da so die Dokumentation einer Gerichtsverhandlung, gegen die sich die Justiz und Politik bisher wehrt nun doch geschieht. Hier zwar in einem Rahmen der durch die Popularität sowieso öffentlich ist, aber es könnte Schule machen und auch wenig oder gar nicht von Besuchern besuchte öffentliche Verhandlungen werden so dokumentiert.

Die von Herrn Strate eingestellten Mitschriften zur den einzelnen Verhandlungstagen können sie immer aktualisiert auf der Dokumentenseite von der Webseite „Drei Säulen“ (wo das Wiederaufnahmeverfahren und die Veröffentlichungen begleitend aufgelistet werden) oder auf der Dokumentationsseite von Herrn Strate direkt aufgerufen.

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Die Macht der Gutachter [„Deutsches Gutachterunwesen“]

Publiziert am 13. Juli 2014 von Gaston

Im Rahmen um die Fälle Gustl Mollath und Ulvi Kulac ist in letzter Zeit sehr viel über psychologische Gutachten und die Macht der Gutachter geschrieben worden. Die Richter und Gutachter schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Letzte Woche erreichte mich über den Mailaccount von „Gustl-for-Help“ eine Mail, die von einer Sendung aus dem Jahre 1999 sprach in der es um die Gutachter und ihre Macht geht. Ich habe den Schreiber geschrieben dass ich das Angebot der Zusendung einer DVD mit der Sendung gerne annehmen würde.
Die DVD war dann auch angekommen und ich fand diese sehr interessant. Auf Grund dieser DVD bin ich dann im Netz auf die Suche gegangen und habe die Sendung bei YouTube gefunden.
Interessant, das die Kritik an Gutachtern (aller Couleur) schon alt ist. Geändert hat sich bis heute nichts. Mit Blick auf Ulvi Kulac und Gustl Mollath wird in der Politik wieder viel schwadroniert und angebliche Verbesserungen diskutiert. Die Geschichte zeigt aber, das neue Gesetze nichts bringen wenn die bereits bestehenden nicht beachtet werden. Bei dem Wiederaufnahmeverfahren von Ulvi Kulac und jetzt bei Gustl Mollath ist schon eins deutlich geworden. Hätte man sich an die Gesetze gehalten dürften die Urteile so wie sie bei Beiden mal ergangen sind nicht geben. Und kurz nach der Zulassung des Wiederaufnahmeverfahrens von Herrn Mollath hat das Bundesverfassungsgericht deutlich erklärt, das dieser schon seit Jahren hätte nach geltendem Recht nicht mehr in der Psychiatrie sein dürfen (Ob die Einweisung in selbiger überhaupt rechtens war, wurde vom BVG nicht geprüft!).

Für alle als Info und Warnung hier die Sendung „Im Dickicht medizinischer Gutachten“ des Bayerischen Rundfunks von 1999. 45 Minuten, die sich lohnen:

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