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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Piratenpartei
Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei „Die Piraten“
Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere Töne zu den Piraten eingenommen. Sie sind nun dort im Landesparlament und sie müssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen. Wenn man dann aber … Weiterlesen
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Berliner Wahl 2011
Nun, die erste Prognose ist raus. Die SPD und CDU sind ungefähr in dem Bereich der letzten Wahl. Gewinner der Wahl kann man mit Blick auf die Regierungsbeteiligung die Grüne bezeichnen. Dem Superwahljahr-Trend folgend konnten die Grünen nach dieser Prognose … Weiterlesen
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Wahl in Berlin
Jetzt ist es soweit, die Berliner (mit deutschem Pass) können Ihren Senat wählen. gestern habe ich dazu ein wenig geschrieben und auf die Wichtigkeit hingewiesen, das der Bürger sein Wahlrecht ausübt und eben zu den Wahlen gehen sollte. Hier will … Weiterlesen
Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
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"Gleichgeschalteter Lemming" unter falscher Flagge – Identitätsmissbrauch bei der Piratenpartei
Hätte ich es Nötig unter dem Namen „Gleichgeschalteter Lemming“ einen Kommentar auf der Seite der Piratenpartei einzustellen? Ich würde sagen Nein! Trotzdem findet sich unter dieser Bezeichnung ein Kommentar zu einer Presseerklärung der Piraten. Der Username hat meine Seite als … Weiterlesen
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