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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Menschenrechte
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2
Ich bezweifle, das es den Regierungsparteien mit der Schlichtung ernst ist. Eines der Lieblingsargumente der Politiker ist, das alles „demokratisch legitimiert“ sei. Ein weiteres Argument ist, das man die Zuverlässigkeit des Standort Deutschland gefährdet, wenn man immer in Gefahr steht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
Verschlagwortet mit 30.09.2010, 30.9., 30.9.2010, Baden-Württemberg, Bahn, Bahnhof, Baumhaus, Besetzung, Bildung, Bundesbahn, CDU, DB, demokratie, Demonstration, Deutsche Bahn, Deutschland, Diskriminierung, Einheit, Entmündigung, Extra-3, FDP, Frieden, Geschichte, Gesellschaft, Gewalt, Grundrechte, Grüne, Heiner Geißler, Internet, Jagd, Jugendliche, K21, Kommunalpolitik, Kopfbahnhof, Landtag, Landtagswahlen, Lehrer, Lehrkräfte, Linke, Lügner, Menschenrechte, Ministerium für Schule und Bildung, NDR, Partei, Parteien, Politik, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeigewalt, Polizeiübergriffe, Protest, Rassismus, Regierungserklärung, S21, Satiere, Satire, Schlegl, Schule, Schulen, Schüler, schwarzer Donnerstag, SPD, Staat, Stefan Mappus, Steuergeld, Stuttgart, Subvensionen, Tot, Verfassung, Verfolgung, Verletzungen, Wahl, Wahlen, Wasserwerfer, Widerstand, Widerstandsbaumhaus, Zusammenhalt, Zuschüsse
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Die Polizei, die Beschützer Deiner Rechte (Vorsicht Ironie)
Nun, zuerst einmal eine Meldung zu einem Übergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Videos mit dem Radfahrer. Dieser Vorfall ist aber nicht der, um den es hier geht. Ein Polizist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union, demokratie, Diskriminierung, Entmündigung, Geschichte, Gesellschaft, Gewalt, Grundrechte, Menschenrechte, Partei, Parteien, Politik, Polizeieinsatz, Polizeigewalt, Polizeiübergriffe, Rassismus, Tot, Verfassung, Verletzungen, Wasserwerfer
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[Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall. Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit AI, Alternativen, Amnesty International, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Diskriminierung, Entmündigung, Geschichte, Gesellschaft, Menschenrechte, Menschenrechtsverletungen, Rassismus
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Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Am Donnerstag, den 8.7.2010 um 11:00 Uhr ist es so weit. Amnesty International läd zu einer Pressekonferenz, in der es um die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geht. Das Thema wird im Land gerne klein gehalten. Wer will den schon gerne hören, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Recht
Verschlagwortet mit AI, Alternativen, Amnesty International, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Diskriminierung, Entmündigung, Geschichte, Gesellschaft, Menschenrechte, Menschenrechtsverletungen, Rassismus
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