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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Polizeiübergriffe
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf den 30.09.2010 in Stuttgart >> Eine Juristische Einschätzung
In meinem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewalttätigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart“ hatte ich meine Eindrücke zu dem 30.9.2010 nieder geschrieben. Vor allem die Farce der Pressekonferenz, wo man Szenen, die Stunden nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
Verschlagwortet mit 30.09.2010, 30.9., 30.9.2010, 50. Montagsdemo, Baden-Württemberg, Bahn, Bahnhof, Baumhaus, Besetzung, Bildung, Bundesbahn, CDU, DB, demokratie, Demonstration, Deutsche Bahn, Deutschland, Diskriminierung, Einheit, Entmündigung, Extra-3, FDP, Frieden, Georg Schramm, Geschichte, Gesellschaft, Gewalt, Grundrechte, Grüne, Heiner Geißler, Internet, Jagd, Jugendliche, Juristen, Juristen zu Stuttgert 21, K21, Kommunalpolitik, Kopfbahnhof, Landtag, Landtagswahlen, Lehrer, Lehrkräfte, Linke, Lügner, Menschenrechte, Ministerium für Schule und Bildung, Montagsdemo, NDR, Partei, Parteien, Politik, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeigewalt, Polizeiübergriffe, Priol, Protest, Rassismus, Regierungserklärung, S21, Satiere, Satire, Schlegl, Schramm, Schule, Schulen, Schüler, schwarzer Donnerstag, SPD, Spontandemonstration, Staat, Stefan Mappus, Steuergeld, Stuttgart, Subvensionen, Tot, Urban Priol, Verfassung, Verfolgung, Verletzungen, Versammlung, Versammlungsrecht, Wahl, Wahlen, Wasserwerfer, Widerstand, Widerstandsbaumhaus, Zusammenhalt, Zuschüsse
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! “demokratisch legitimiert” fürn Arsch! – Teil 3
Am letzten Montag (25.10.2010) war die 50. Montagsdemo. Als Highlight kann man die beiden Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm bezeichnen. Mit schöner Klarheit und auch Ironie hetzen die Beiden das Volk auf, um mal im Sprachgebrauch von Mappus und … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2
Ich bezweifle, das es den Regierungsparteien mit der Schlichtung ernst ist. Eines der Lieblingsargumente der Politiker ist, das alles „demokratisch legitimiert“ sei. Ein weiteres Argument ist, das man die Zuverlässigkeit des Standort Deutschland gefährdet, wenn man immer in Gefahr steht, … Weiterlesen
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Die Polizei, die Beschützer Deiner Rechte (Vorsicht Ironie)
Nun, zuerst einmal eine Meldung zu einem Übergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Videos mit dem Radfahrer. Dieser Vorfall ist aber nicht der, um den es hier geht. Ein Polizist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union, demokratie, Diskriminierung, Entmündigung, Geschichte, Gesellschaft, Gewalt, Grundrechte, Menschenrechte, Partei, Parteien, Politik, Polizeieinsatz, Polizeigewalt, Polizeiübergriffe, Rassismus, Tot, Verfassung, Verletzungen, Wasserwerfer
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