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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Allgemeines
Das Recht auf Anonymität?
Wer kennt das nicht, da bekommt man was zugeschickt, jemand kommt auf Deine Webseite, in einem Forum schreibt jemand was und Du fragst Dich, wer das wohl ist. Diese Neugier ist menschlich, aber darf man dieser Neugier auch nachgeben? Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Alternativen, Anonymität, Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Community, Datenauskunft, Datenmissbrauch, Datenschutzbeauftragter, Datenspeicherung, demokratie, Diskriminierung, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, Freeze, Geschichte, Gesellschaft, Gewalt, Grundrechte, Internet, Internetspam, Mail, Mailspam, Menschenrechte, Menschenrechtsverletungen, Partei, Parteien, Petition, Politik, Quick, Quick Freeze, Rassismus, Sachsen-Anhalt, Stasi 2.0, Verantwortung, Verbraucherschutz, Zensursela
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2
Ich bezweifle, das es den Regierungsparteien mit der Schlichtung ernst ist. Eines der Lieblingsargumente der Politiker ist, das alles „demokratisch legitimiert“ sei. Ein weiteres Argument ist, das man die Zuverlässigkeit des Standort Deutschland gefährdet, wenn man immer in Gefahr steht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Information, Internet, Politik, Recht, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
Verschlagwortet mit 30.09.2010, 30.9., 30.9.2010, Baden-Württemberg, Bahn, Bahnhof, Baumhaus, Besetzung, Bildung, Bundesbahn, CDU, DB, demokratie, Demonstration, Deutsche Bahn, Deutschland, Diskriminierung, Einheit, Entmündigung, Extra-3, FDP, Frieden, Geschichte, Gesellschaft, Gewalt, Grundrechte, Grüne, Heiner Geißler, Internet, Jagd, Jugendliche, K21, Kommunalpolitik, Kopfbahnhof, Landtag, Landtagswahlen, Lehrer, Lehrkräfte, Linke, Lügner, Menschenrechte, Ministerium für Schule und Bildung, NDR, Partei, Parteien, Politik, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeigewalt, Polizeiübergriffe, Protest, Rassismus, Regierungserklärung, S21, Satiere, Satire, Schlegl, Schule, Schulen, Schüler, schwarzer Donnerstag, SPD, Staat, Stefan Mappus, Steuergeld, Stuttgart, Subvensionen, Tot, Verfassung, Verfolgung, Verletzungen, Wahl, Wahlen, Wasserwerfer, Widerstand, Widerstandsbaumhaus, Zusammenhalt, Zuschüsse
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Traumjob für PR-Spezialisten bei der Stadt Stuttgart und einen goldenen Knüppel für Mappus
(Gefunden bei „Extra-3“ im NDR, Link und mehr weiter unten) Es ist an mir vorbei gegangen, ich gebe es zu. Die Stadt Stuttgart sucht ein/e „Fachfrau/-mann für Öffentlichkeitsarbeit“ (Gefunden über die Sendung „Extra-3“ vom NDR): Schwerpunkt wird „Stuttgart 21“ sein. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Information, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
Verschlagwortet mit 30.09.2010, 30.9., 30.9.2010, Baden-Württemberg, Bahn, Bahnhof, Baumhaus, Besetzung, Bildung, Bundesbahn, CDU, DB, demokratie, Demonstration, Deutsche Bahn, Deutschland, Einheit, Entmündigung, Extra-3, FDP, Frieden, Gesellschaft, Gewalt, Grüne, Heiner Geißler, Internet, Jagd, Jugendliche, K21, Kommunalpolitik, Kopfbahnhof, Landtag, Landtagswahlen, Lehrer, Lehrkräfte, Linke, Lügner, Ministerium für Schule und Bildung, NDR, Partei, Parteien, Politik, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeigewalt, Protest, Regierungserklärung, S21, Satiere, Satire, Schlegl, Schule, Schulen, Schüler, schwarzer Donnerstag, SPD, Staat, Stefan Mappus, Steuergeld, Stuttgart, Subvensionen, Verfassung, Verfolgung, Wahl, Wahlen, Wasserwerfer, Widerstand, Widerstandsbaumhaus, Zusammenhalt, Zuschüsse
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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewalttätigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart
Nein, ich will hier gar nicht viele Worte machen. Nicht alles wiederholen, was schon hundertfach gesagt und geschrieben wurde. Ich hatte mich zu den Vorgängen an dem „schwarzen Donnerstag“ nicht weiter geäußert. Nun ist vor ein paar Tagen eine Pressekonferenz … Weiterlesen
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[F!XMBR] Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?
Habe ich gestern Abend noch in dem Artikel über Widerstand, Politik und Wahlkampf folgendes zur Rolle Geißlers geschrieben: Nun will man also von Seiten des “nicht demokratisch gewählten” Ministerpräsidenten Mappus reden? Dazu will man Heiner Geißler als Moderator bestimmen. Geißler … Weiterlesen
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