Castortransport 2011 – Wenn Verfassungsbrecher die Bevölkerung verarschen wollen

Heute hat man in vielen Zeitungen und Magazinen folgenden Absatz gelesen:

Der laufende Transport ist der letzte mit hoch radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich Richtung Gorleben. Bundesregierung und Energieversorger hatten sich bereits vor Jahren darauf verständigt, vom 1. Juli 2005 an keine abgebrannten Brennelemente wieder aufarbeiten zu lassen. Die Bundesrepublik ist jedoch verpflichtet, den bereits früher ins Ausland transportierten Atommüll zurückzunehmen.

(Quelle: dpa über verschiedenste Zeitungsmeldungen)

Was hier (vielleicht bewußt) von der dpa nicht weiter gegeben wird ist, dass es nicht defr „letzte“ Castortransport ist. Nach einer kurzen Pause werden dann die Castoren aus dem britischen Sellafield nach Deutschland kommen.
Und man hat sich bis her immer noch nicht darum gekümmert, das weitere Castoren wirklich sicher gelagert werden.
Bezeichnenderweise wurde nun Greenpeace selbst die Teileinsicht in die umstrittenen Messergebnisse zum Lager Gorleben verweigert.

Spannend dabei ist die Bergründung, warum man die Einsicht „vollumfänglich“ ablehnt:

Der Antrag auf Zugang zu diesen Informationen muss vollumfänglich abgelehnt werden, da er sich auf Informationen bezieht, deren Bekanntgeben nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hätte, mithin den Ausnahmetatbestand des §3 Satz 2 NUIG i.V.m. §8 Abs. 1 UIG erfüllt.

(Quelle: Bescheid des „Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“)

Auf gut deutsch, Die Castoren sind so unsicher gelagert, das diese nicht vor Anschlägen sicher sind.

Der Vollständigkeit halber:

§ 3
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, Verfahren

1 Jede Person hat, ohne ein Interesse darlegen zu müssen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. 2 Für den Zugang zu Umweltinformationen gelten § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4, 5, 8 und 9 UIG entsprechend.

(Quelle: Niedersächsiches Vorschrifteninformationsystem – „Satz 2“ hervorgehoben)

Man hat also ein Recht auf die Infos, natürlich, wie der Satz 2 deutlich macht nur rein theoretisch, weil, wie in der Ablehnung geschrieben:

§ 8 Schutz öffentlicher Belange
(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf

1.
die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
2.
die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1,
3.
die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
4.
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.

(Quelle: Gesetze im Internet)

Also, wie schon festgestellt, ist die Gefahr der öffentlichen Gefährdung angeblich so hoch, das man Infos über die tatsächlich vorhandene akute Gefährdung der Menschen nicht preis gibt.

Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher
Umweltministerium entzieht Greenpeace Teilgenehmigung zur Akteneinsicht und verweist auf Anschlagsgefahr
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat Greenpeace eine zuvor erteilte Teilgenehmigung zur Akteneinsicht bezüglich der umstrittenen Messwerte am Zwischenlager Gorleben wieder entzogen. Das NMU beruft sich dabei auf „neuere Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten“, die im Falle eines Anschlags zur „Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe“ führen könnten. Aus dem ablehnenden Bescheid geht hervor, dass das Zwischenlager dringend bauliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Anschlägen benötigt. Diese wurden noch nicht umgesetzt.““

(Quelle: Greenpeace – Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher)

Und wahrlich ist nicht nur das Lager eine gefährliche Bombe durch terroristische Anschläge, sondern auch einfach nur durch das vorhanden sein des Lagers.
Das die Messungen sowieso mit größter vorsicht zu genießen sind, sagt auch der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“:

Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung heißt es in einem internen Vermerk der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die Messungen der Gamma-Strahlung auf dem Gelände des Transportbehälterlagers seien mit hohen Unsicherheiten verbunden. Diese würden vom niedersächsischen Umweltministerium Zitat „relativ unwissenschaftlich“ behandelt. Ins gleiche Horn stößt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Grünen hatte dort eine Beurteilung der umstrittenen Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der 23-seitigen Bewertung bestärkt die Kritik der Castor-Gegner. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Die Auswertung der Landesregierung in Niedersachsen sei wenig überzeugend und unwissenschaftlich, so fehle etwa eine kritische Auseinandersetzung mit Unsicherheiten und Fehlergrenzen.“

(Quelle: Deutschlandfunk – Rückenwind für Gegner des Castor-Transports)

Das bedeutet also, das die laut dem „wissenschaftlichen Dienst des Bundestages“ relativ unwissenschaftlichen Messungen noch so gefährlich sind, das man dem Volk ihr guten Recht der auf Information vorenthält. Und in diesem Gefahrenherd wird gerade wieder 11 weitere Behälter transportiert.

„Wir werden nicht nur von Verfassungsbrecher regiert, sondern auch von Politikern, denen das Leben Dritter am Arsch vorbei geht.

Update:

Gerade hat mich ein Freund auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Auf diesen möchte ich hier aufmerksam machen:

Bundesverdienstkreuz für die Castor-Gegner!
Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, so wollen es Opposition und Regierung. Warum also noch gegen Castor-Transporte demonstrieren? Ganz einfach: Weil es notwendig ist. Wer die Demos für anachronistisch hält, der unterschätzt die Wendigkeit der Politik.
Vielleicht ist es an dieser Stelle einmal angebracht, danke zu sagen. Der Dank gebührt den Zigtausenden Demonstranten, die bald in der dritten Generation gegen Atomkraft auf die Straßen und Felder gehen. Sie lassen sich mit Tränengas besprühen oder von Wasserwerfern ummähen, werden von Polizeiknüppeln grün und blau geschlagen und harren auch bei Sturm, Frost und Regen aus – um letztlich doch zusehen zu müssen, wie die Castoren im Zwischenlager Gorleben ankommen.
[…]
Schon einmal war ein Atomausstieg beschlossene Sache. Rot-Grün hatte ihn durchgesetzt. Damals hieß der Umweltminister Jürgen Trittin. Er forderte die Castor-Demonstranten auf, endlich Ruhe zu geben. Schließlich sei der Ausstieg unumkehrbar. Doch das war er nicht.
[…]
der Ausstieg II war nur möglich, weil die gesellschaftliche Mehrheit klar gegen Atomkraft ist. Daran hat die Beharrlichkeit der Anti-Atom-Bewegung einen gehörigen Anteil. Dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung sich genötigt sieht, die Kernkraft aufzugeben, ist ein Erfolg der Bewegung.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung – Bundesverdienstkreuz für die Castor-Gegner!)

Links:

CASTORTICKER – Aktuelle Information über den Stand des Castortransportes
– Greenpeace: Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher
– Deutschlandfunk: Rückenwind für Gegner des Castor-Transports
– Süddeutsche Zeitung: Bundesverdienstkreuz für die Castor-Gegner!

Links zu eigenen Artikeln zum Thema:

– Gehirnsturm: Unwörter der Politik – Hier “BRÜCKENTECHNOLOGIE”
– Gehirnsturm: Moratorium; Ethikkommission; Sicherheitsüberprüfung; Laufzeiten; Nebelkerzen; Bürgerverarschung – AKWs 2011
– Gehirnsturm: Energiepolitik – Visionen und Größenwahn
– Gehirnsturm: “Undenkbares” denken!
– Gehirnsturm: Über Pannen spricht man nicht
– Gehirnsturm: Mappus schaltet Neckarwestheim entgültig ab?
– Gehirnsturm: Atomkraft TOTsicher! Menschenkette AKW Neckarwestheim –> Stuttgart: Staatskanzlei “Villa Reitzenstein”
– Gehirnsturm: *Castortransport 2010* Wi(e)dersetzen oder wie gewaltätig ist der Widerstand
– Gehirnsturm: Atomkraft! Der Müll wird von dem einen „TOTsicheren“ Endlager ins nächste „TOTsichere“ Endlager gebracht und die alten Atomkraftwerke sollen weiter produzieren!
– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt?
– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt? *Teil 2*
– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt? *Teil 3*
– Gehirnsturm: Die Suche nach dem “Tot-Sicheren” Atommüll-Endlager! Heuchler allenhalben!
– Gehirnsturm: Der Castortransport 2011 läuft

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Der Castortransport 2011 läuft

Nun ist er seit einem Tag unterwegs, der „letzte“ Castortransport aus La Hague.
Manch einer mag bei der Meldung denken. Nun gut, dann lasst uns doch den „letzten“ Castortransport in Gottes Namen noch in Gorleben lagern, bis endlich ein Endlager gefunden ist.
Ein Spiel mit dem Leben anderer Menschen, während man selbst nicht dieser direkten Gefahr ausgesetzt ist.
Dann wird bei solchen „Meldungen“ gern verschwiegen, das es zwar der letzte Transport aus La Hague ist, wir aber bald die Brennelemente aus der Aufbereitungsanlage im britischen Sellafield zurück bekommen. Schon jetzt ist die Strahlung für die Menschen um Gorleben nicht zu akzeptieren. Selbst der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung hat die Messungen und Entscheidungen der Niedersächsischen Landesregierung kritisiert.
Aber das stört die Politiker im fernen Hannover nicht. Der Wahnsinn geht weiter.

Am Mittwoch, den 23.11. ist der Castorzug dann mit 1 1/2 Stunden Verspätung losgefahren.
Grund für die Verspätung war ein bisher für Frankreich unbekannten enormen Widerstand durch französische Atomkraftgegner. Ca. 400 Gegener haben sich auf dem Weg zu den Schienen aus einem Camp gemacht udn wurden mit brutaler Gewalt von der Polizei empfangen. Anders als in Deutschland ist die Streikkultur in Frankreich anders udn dementsprechend haben sich die Demonstranten tatkräftig gewehrt. Dies sind die Szenen, die nun durch die Sender geistern. Mit welchen „Waffen“ die Staatsmacht gegen die Gegner vorgegangen ist, wurde aber immer hübsch ausgeblendet. Auch das Hubschrauber über dem Camp Tränengas versprühte, in dem sich auch Menschen befanden, die sich nicht auf die Gewalt mit und durch die Polizei einlassen wollten, deswegen sich nicht auf den Weg zu den Schienen machten, zeigt die Gewaltbereitschaft der Staatsgewalt gegen Ihre eigene Bevölkerung, wie wir sie auch von anderen Themen her in Frankreich kennen. Nicht nur bei den Ausschreitungen in den modernen Gettos Frankreichs, sondern auch bei Arbeitskämpfen udn Demos der Landwirte in Frankreich.
Auch an anderen Stellen des Transports wurde widerstand geleistet. Aber auch begleitende Veranstaltungen, wie Mahnwachen und Messungen sind erfolgt.

Es Zeigt sich, das Frankreich sich nun auch auf ein Volk einstellen muss, das sich nicht mehr alles vorsetzen lässt. Immer mehr Franzosen sehen, das Atomkraft eine Einbahnstraße ist und auch Ihr Land vor einem großen Entsorgungsproblem stellt. Das man die Kolonien als Opfer der eigenen Scheiße benutzt wird auch nicht mehr so widerspruchslos akzeptiert.

Am heutigen (14.11.) Vormittag hatten sich gut 1400 Schüler in Lüchow, unterstützt von 10 Traktoren zusammen gefunden. Wieviel man von dem freiheitlichen Bürger hält, zeigt, das Junge Menschen beim verlassen von Supermärkten nach eingekaufte Eier udn ähnlichem durchsucht werden.
Menschenrechte Ade!
In Berg (Pfalz) ein 2000-Selen-Ort und an einer der eventuellen Castorstrecken gelegen sind am Vormittag auch mehr als 200 Demonstranten gegen den Transport unterwegs gewesen.

In „Rémilly“ kurz hinter Metz war dann erst mal eine Pause des Transports. Vermutlich wurde dort abgecheckt, welcher Grenzübertritt der reibungsloseste sein würde, da dort die Streckenoption über das Saarbrücken oder Richtung Strasbourg/Kehl beginnt.
Gerüchteweise soll der Castorzug erst am Freitag „planmäßig“ die Grenze nach Deutschland übertreten. Ob man sich auf solche Aussagen verlassen kann, wird diese Nacht zeigen. Ich denke nicht, das es geplant war, den Zug fast einen ganzen Tag in diesem bewohnten Gebiet stehen zu lassen. So wie sich die Meldungen lesen, ist man eher von dem Widerstand der Franzosen überrascht, die ja eigentlich froh sein könnten, wenn Ihr Land den Müll wieder los sind. Aber es gibt halt immer mehr Menschen, die Begreifen, das dieses Problem kein Nationales ist und wir in Europa, bei allen Dingen um die Kernkraft und vor allem auch dem Müll alle betroffen sind, egal, ob es sich um Reaktoren, radioaktiver Müll oder Kernwaffen handelt. Es gibt keine Grenzen bei Strahlung.
Und immer mehr Menschen misstrauen nach diesen ganzen widersprüchlichen Mitteilungen ganz Massiv ihre Volksverarscher, äh -vertreter“.

In Metzingen bei Hitzacker scheint der erste Ort der Konfrontation mit der Staatsmacht zu sein. Obwohl noch lange kein Castortransporter in der Gegend ist, wird schon mal von Seiten der Verfassungsbrecher-Erfüllungsgehilfen härte gezeigt und mit Reizgas versetzen Wasserwerfer gegen Demonstranten vorgegangen.

Es war und ist unverantwortlich, das man Atommüll produziert, wo man nicht weiß, wie man diese Last über die Jahrtausende beherrschen kann. Noch unverantwortlicher ist es weiteren Müll und zusätzliche Strahlenbelastung in ein bereits so belastetes Gebiet zu schicken.

Die Polizisten machen sich gerade zu Mittätern beim missachten von Menschen- und Grundrechten der Bürger von Deutschland und Lüchow-Dannenberg im besonderen!

Zum Schluss noch einen Film, der Nachdenklich machen soll. Auch die Menschen in Lüchow-Dannenberg haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Links

CASTORTICKER – Aktuelle Information über den Stand des Castortransportes

Links zu eigenen Artikeln zum Thema:

– Gehirnsturm: Unwörter der Politik – Hier “BRÜCKENTECHNOLOGIE”
– Gehirnsturm: Moratorium; Ethikkommission; Sicherheitsüberprüfung; Laufzeiten; Nebelkerzen; Bürgerverarschung – AKWs 2011
– Gehirnsturm: Energiepolitik – Visionen und Größenwahn
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– Gehirnsturm: Atomkraft TOTsicher! Menschenkette AKW Neckarwestheim –> Stuttgart: Staatskanzlei “Villa Reitzenstein”
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– Gehirnsturm: Atomkraft! Der Müll wird von dem einen „TOTsicheren“ Endlager ins nächste „TOTsichere“ Endlager gebracht und die alten Atomkraftwerke sollen weiter produzieren!
– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt?
– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt? *Teil 2*
– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt? *Teil 3*
– Gehirnsturm: Die Suche nach dem “Tot-Sicheren” Atommüll-Endlager! Heuchler allenhalben!

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Gehen wir Tauben vergiften im Park

Georg Kreislers wohl bekanntestes Lied des schwarzen Humor.

Nun ist Georg Keisler gestern am 22.11.2011 gestorben. 90 Jahre ist er alt geworden und ich freue mich, das ich das Glück hatte auch Ihn live zu erleben. Damals schon älteres Semester hatte er nichts von seiner Mimik und seiner Ausstrahlung verloren, die einen großen Teil seines Erfolges ausmachten.

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Open Air – Lesung des von den Buchwochen ausgeladenen Gunter Haug


Es war kalt, aber trocken. Um pünktlich um 18:00 Uhr wurde dann mit der Veranstaltung begonnen. Wie bei solch einem Anlass üblich, wurden markante Sprüche von sich gegeben. Anschließend hat Gunter Haug erzählt, was Ihm mit der Veröffentlichung seines Buches “Pumpensumpf” so passiert ist. Von der fristlosen Kündigung der Verträge für 4 weiteren Bücher mit deḿ Maskenverlag, dem Vertragsbruch bezüglich der geplanten Lesung bei den Buchwochen und die Unterlassungsklage wegen einer Danksagung für den Hinweis auf das Thema, mit dem sich das Buch “Pumpensumpf” beschäftigt.
Dann noch eine kurze Vorstellung der druckfrischen Postkarte „An das nunmehr mit Baden vereinigte Württemberger Volk“ von Gerhard Raff zur Volkszählung. Diese Karte wird, solange der Vorrat reicht bei der Mahnwache verteilt.
Dann die Lesung.

Vor dem Beginn

Vor der Veranstaltung bin ich mal kurz zu Ihm hin und habe mich als der seltsame Mensch vorgestellt, der Ihn wegen dem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Einfluss auf die freie Meinungsbildung? Lesung mit Gunter Haug im Rahmen der Buchwochen abgesagt“ angemailt hatte. Wir haben dann nur kurz ein paar Worte gewechselt und dann nahm die zunehmende Besucheranzahl Gunter Haug in Beschlag.
Die ersten Signierungen in Büchern wurden gemacht, die Technik wurde ausprobiert und der Platz füllte sich langsam. Zum Schluss waren ca. 300 bis 350 Leute zur Lesung gekommen.
 
Gunter Haug wurde von seinem Verleger nicht etwa Ausgeladen, weil er eine Lesung über das neuste Buch -das auf Grund der letztendlichen Ablehnung durch den Verleger des Maskenverlages in einem von Ihm selbst mit gegründeten Verlag erschienen ist- “Pumpensumpf” gehen sollte, sondern einzig, weil eben jener Verleger über die Danksagung empört war.
Bei der Lesung, die durch den Maskenverlag abgesagt wurde handelte es sich im 125.Jubiläumsjahr des Automobils um die Bücher unter dem Titel „Schwäbische Sternstunden – die menschliche Seite unserer großen Autopioniere: Bosch, Daimler, Maybach und das „Fröulein Mercedes““.

Vor Beginn der Lesung. Langsam kommen die Menschen zur Lesung

Nun ist eine einfache Lesung zum Politikum geworden. Ob sich da der Maskenverlag wirklich ein Gefallen gemacht hat, wird sich noch Zeigen. Auf jeden Fall ist zu beobachten, wie sich die Unterlassungsklage gegen Gunter Haug entwickelt, über die eine Strafanforderung von 250.000,– Euro schwebt.

Die Methoden, die sich in Deutschland etablieren, sind einer freiheitlichen Gesellschaft nicht würdig.

Hier ganz aktuell 2 Teile mit einem Ausschnitt aus der Veranstaltung:

Links:

– Bei Abriss Aufstand: UPDATE: Schwäbische Sternstunden mit Gunter Haug
– Parkschützer: Lesung mit Gunter Haug v o r dem Haus der Wirtschaft
– Parkschützer: Schreiben von Gunter Haug an mich
– Klein.Multimediadesign: Der Krimi “Pumpensumpf” (Landhege-Verlag, Mai 2011) und der aktuelle Skandal
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Einfluss auf die freie Meinungsbildung? Lesung mit Gunter Haug im Rahmen der Buchwochen abgesagt

– Gunter Haug: Offizielle Webseite des Buchautors

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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Wie der Bürger kriminalisiert wird!

Es ist schon erstaunlich.
Da wurden vor etwas mehr als 1 Jahr und 2 Monaten ein symbolisch errichtetes Wiederstandsbaumhaus geräumt und ein Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen war, man habe es angeblich mit gewaltbereiten Kriminellen zu tun. So dann auch die entsprechende aggressive Vorgehensweise bei der Räumung. Vor allem durch die Polizei.
Die Vorbereitung, die S21-Gegner zu gewalttätigen Kriminelle zu diffamieren gipfelte dann kurze Zeit später in den Eingriff der Polizei in eine genehmigte Demonstration. Also einem verhindern eines Grundrechtes. Auch hier wurde die aggressive Vorgehensweise der Polizei mit der daraus resultierenden Wut der Demonstranten einer genehmigten „Schülerdemo“ begründet. Man sah sich zu dieser Gewalteskalation befugt, da junge Leute, die zum Teil das erste mal Hautnah die Missachtung Ihres Grundrechtes miterlebten vereinzelt mit „Kastanien“ gegen hochausgerüstete Polizisten warfen.
Bekannt wurde das Ganze als „schwarzer Donnerstag“.

Das die Polizei dort mit Gewalt eine Aktion (Baumfällung) durchgeführt hat, die illegal war und deswegen so schnell wie möglich geschehen musste, bevor die illegale Handlung ans Tageslicht kommt, wirft die Frage nach den wirklich Kriminellen auf.
Erst vor ein paar Tagen kam diese Meldung des BUND:

BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, im Zusammenhang mit den illegalen Baumfällungen am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter zu beantragen.

„Die Staatsanwaltschaft hat die Einschätzung des BUND bestätigt, wonach wir es hier mit einem skandalösen Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Behörden zu tun haben“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Beantragung des Strafbefehls.

Der BUND hatte Anzeige wegen der Baumfällungen erstattet, nachdem infolge einer Akteneinsicht deutlich geworden war, dass das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart von dem Juchtenkäfervorkommen gewusst und dennoch nichts unternommen haben, um den entsprechenden gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen.

„Diese Institutionen haben sich wissentlich zum Komplizen der Deutschen Bahn AG gemacht, um die Baumfällungen so schnell wie möglich durchzupeitschen“, so Brigitte Dahlbender, „das ist ein Skandal, der das Vertrauen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in die baden-württembergischen Behörden zu Recht unterhöhlt.“

(Quelle: newstix.de – BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht)

In dem Artikel wird dann auch noch auf die Rolle der Polizei eingegangen und den jetzigen Vorbereitungen die Bürger wieder zu kriminalisieren. Dazu werde ich noch kommen.

In der Folge hat sich die Bahn und die Aufsichtsbehörden nicht eben mit legalen Handlungen hervor getan. So musste das Verwaltungsgerichtshof die Arbeiten an dem Wassermanagement bis zu einer Entscheidung stoppen, da die nun gebaute Wassermanagementanlage nicht dem entspricht, was ursprünglich genehmigt wurde. Wie schon bei der illegalen Fällung wollte man hier scheinbar klammheimlich Fakten schaffen.
Die größte Farce war, das es aus den Reihen der Bahn hieße, das man sich von dem Eisenbahnbundesamt eine Genehmigung für den Weiterbau holen wolle, so das man ohne Entscheidung der Justiz-Ebene vollendete Tatsachen schaffen könne. Dies wäre legal gewesen und zeigt, was die viel beschworene Gewaltenteilung wert ist. Es wäre der Situation der illegalen Baumfällung gleich zu setzen gewesen. Ob aus politischen Kalkül oder einem Geistesblitz beim Eisenbahnbundesamt, es scheint auf jeden Fall, das entweder der Antrag nicht gestellt wurde oder nicht genehmigt wurde. Es wird derzeit nicht weiter gebaut.

Aber die Bürgerkriminalisierung geht kurz vor der Volksabstimmung über den Kostenausstieg des Landes weiter. Die Zurückhaltungspflicht vor Bürgerentscheidungen scheint hier für die verschiedenen Behörden nicht zu gelten. So kommt man mit den abenteuerlichsten Kostenbehauptungen für den Ausstieg, ohne diese Zahlen genauestens zur Prüfung aufzuschlüsseln.

Dann kommt in meinen Augen der Hammer!
Man bereitet Gewahrsams-Container für Bürger vor, die Ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen wollen.
Das teilt man aber recht verdeckt mit. Der Tenor der angeblichen Notwendigkeit ist eher so, dass es ja im Rahmen der S21-Auseinandersetzungen so viel Gewalt gegeben habe und man verwies auch noch mal auf den angeblichen Stromklau im Park hin. Das, wo man den Parkschützern diese nicht anlasten kann.
So heißt es in einem Artikel des SWR wie folgt:

Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten

Die Polizei plant ein provisorisches Gefängnis aus Containern auf dem Cannstatter Wasen. Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte am Montag, man müsse sich darauf vorbereiten, dass der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark zunehme. Das Vorhaben stieß beim Aktionsbündnis gegen S21 und den Grünen auf Kritik.

Auseinandersetzungen im Schlossgarten, Protest gegen S21

Dagegen hält das Innenministerium die Stuttgarter Polizei für gut beraten, wenn sie sich auf alle Eventualitäten vorbereite. Sollte tatsächlich eine größere Zahl von Randalierern in Gewahrsam kommen, dann gebe es dafür in der Landeshauptstadt zu wenige Zellen.

(Quelle: SWR – Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten – Hervorhebung durch den Autor)

So sieht der Bericht des SWRs aus, wenn man Ihn anfängt zu lesen. Später heißt es dann im gleichen Bericht:

Laut Keilbach muss es sich bei den Festnahmen nicht um so genannte gewaltbereite Chaoten handeln.

(Quelle: SWR – Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten)
Also frei nach dem Motto des Pfarrers Johannes Bräuchle:

Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind.

(Quelle: Aus dem Schandmaul des Pfarrers Johannes Bräuchle)

Man will also die Gegner dieser unglaublichen Steuerverschwendung einfach mal einsperren. Hat man dann die Innenstadt unwiderruflich zerstört, dann kommen wahrscheinlich die wahren Zahlen raus und die Politiker quatschen was von „das undenkbare denken“.
Man will mit Verachtung gegen Menschenrechte und Grundrechte der Bürger ein Projekt durchziehen. Man hat sich in Baden-Württemberg scheinbar schon seit Jahren von der Demokratie verabschiedet.
Wie hieß es so schön in einem der vielen Kommentaren die ich zu dem Thema gelesen habe:
„Die Parteien haben gewechselt, die Politik ist die Alte.“

Wie weit man den Grünen trauen kann, hat schon Trittin als Castor-Minister und Fischer als Kriegstreiber-Minister bewiesen.
In Baden-Württemberg sehen wir vielleicht bald schon eine neue Dimension des Demokratie- und Grundrechtsbruch durch die Grünen. Ganz in der Tradition des Castorminister Trittin sollen nun in Stuttgart Aufbewahrungscontainer aufgestellt werden, mit denen man die Grund- und Menschenrechte missachten will.
Nein ich stelle keine Vergleiche mit vorhandenen Menschenrechtsverletzenden Einrichtungen diverser Staaten. Noch sind diese in einer Dimension, die hier wohl „noch“ nicht bestritten wird. Jedenfalls solange der Pfarrer Johannes Bräuchle und Konsorten keine Macht haben.

Aus Reihen der S21 Befürworter wurde dann auch am lautesten und Medienwirksamsten geschrien als Plakate von diesen zerstört wurden. Mal abgesehen davon, das ich diese hässlichen und informationsbefreiten Plakate, egal von welcher Seite am liebsten alle verbieten würde, kann ich nur aus eigener Erfahrung sagen, das auf dem Karl-Bbenz-Platz in Untertürkheim kurz nachdem dort die „Ja-Plakate“ (es waren mehrere) aufgehengt wurden, diese bis auf eins verschwunden waren (die Kablelbinder hingen noch da) und stattdessen der Platz zeitgleich mit (nicht abgerissenen) „Nein-Plakaten“ zugepflastert ist. Beides kein schöner Anblick und unnötige Ressourcenverschwendung bei diesen Inhalten.
Und soweit ich es sehe, war ein Vorreiter dieser Art der Kommunikation eben wieder unser Bürgervertreiber „Pfarrer Bräuchle“, der schon vor über einem Jahr Plakate von andersdenkenden zerstören wollte. Ein netter Bericht dazu hier: Pfarrer Johannes Bräuchle begeht Sachbeschädigung im Stuttgarter Schlosspark
Am Dienstag (15.11.) bin ich dann nachmittags wieder am Karl-Benz-Platz in Untertürkheim vorbei und es waren nun fast alle Plakate runtergerissen, unabhängig ob Ja oder Nein. Ich persönlich halte das weder optisch, noch inhaltlich für einen Verlust, zeigt aber eine bedauerliche Tendenz in Richtung Meinungsfreiheit.

Menschen zweiter/dritter Klasse
Auf meiner Suche nach der ganzen Politik der Kriminalisierung der Bürger stieß ich auf ein Thema, das mich nicht von der Tatsache erschüttert hat.
Schon vor längerem habe ich meine ganz persönlichen Vorteile des Kopfbahnhofes erläutert. An einer Stelle hieß es dazu von mir:

Im Bahnhof brauche ich mit meinem Gepäck nicht zu hoffen, das die Aufzüge und Rolltreppen auch tun und ich so wirklich entspannt zum Zug komme (wie in meiner alten Heimat Köln regelmäßig passiert). Es ist alles ebenerdig. Kein Rollstuhlfahrer, der seinen Zug nicht erreicht, weil der Aufzug mal wieder kaputt ist.

(Quelle: Gehirnsturm – * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! “demokratisch legitimiert” fürn Arsch! – Teil 2)
Das eine solcher Vorteil für einen angeblichen Fortschritt geopfert werden soll ist eine Sache, aber nun habe ich dies gefunden:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sicher ist auch Ihnen STUTTGART 21 ein Begriff, und vielleicht haben Sie auch bereits von der in meinen Augen zynischen Bemerkung von Herrn Kefer/Manager bei der Deutschen Bahn gehört, der die geforderte Barrierefreiheit des neu zu bauenden Tiefbahnhofs beantwortete mit (ich verkürze): “Geht leider nicht, da uns der Platz für Rampen fehlt. Im Katastrophenfall werden Lautsprecherdurchsagen darauf hinweisen, dass jeder Behinderte/Gehandikapte sich andere Fahrgäste sucht, die ihn hinauf tragen.” Ich finde, diese Aussage ist an Menschenverachtung kaum zu übertreffen, und es wundert mich, dass Behindertenverbände wie z.B. Sie sich weder öffentlich dazu äußern noch – was meiner Ansicht nach notwendig wäre – dies immer wieder thematisieren und zur Not auch dagegen klagen. Meines Wissens darf heutzutage nichts Neues gebaut werden, das nicht vorschriftsmäßig behindertengerecht, also barrierefrei wäre. Täusche ich mich da? Wenn es stimmt – warum kommt die Bahn mit ihrer “Sparlösung” durch?
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie in dieser Hinsicht schnell tätig würden, denn anderenfalls ist der irgendwann vielleicht tatsächlich existierende Durchgangsbahnhof in Stuttgart für Behinderte kaum noch nutzbar.
Mit freundlichen Grüßen

(Quelle: Initiative Barriere-Frei – Mail an den Deutschen Behindertenverband)
Die Mail ging an den „Allgemeinen Behindertenverband e.V.“ (ABiD) und ist an sich eine Aktion von vielen, die betroffene Menschen wegen S21 machen.
Was mich da erschüttert ist die angebliche Bemerkung des Managers bei der Deutschen Bahn, Herr Kefer. Ich hebe es noch mal hervor:
“Geht leider nicht, da uns der Platz für Rampen fehlt. Im Katastrophenfall werden Lautsprecherdurchsagen darauf hinweisen, dass jeder Behinderte/Gehandikapte sich andere Fahrgäste sucht, die ihn hinauf tragen.”
Wenn diese Aussage stimmt, geht Herr Kefer also für den vermeintlichen Fortschritt über Leichen im Katastrophenfall! Zudem eindeutig ein Planungsfehler, wenn man nicht mal in der Lage war behindertengerechte Rampen mit einzuplanen. Und diesen Planern soll man vertrauen?

Nur noch der Vollständigkeit wegen die etwas peinliche Antwort des Behindertenverbandes:

Sehr geehrte xy,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail an den ABiD.
Da die ABiD-Geschäftsstelle zur Zeit nicht besetzt und der ABiD keinen Landesverband in Baden-Württemberg hat, kam die E-Mail in das Bundestagsbüro des ABiD-Vorsitzenden.
Unter unserer Nutzung von Kontakten zur Behindertenbewegung in BaWü (insbesondere Gotthilf Lorch) werden wir uns nun – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – von hier aus um das skandalöse Vorgehen des Bahn-Vorstandes kümmern.
Mit freundlichen Grüßen

André Nowak
Büroleiter
Büro Dr. Ilja Seifert, MdB (DIE LINKE)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

(Quelle: Initiative Barriere-Frei – Mail an den Deutschen Behindertenverband)

Ich frage mich inzwischen bei den ganzen Verfassungsbrechern, wer hier kriminell ist. Die Bürger, die ein Teil ihrer Innenstadt vor dem Chaos schützen wollen und nicht bereit sind für einen riesigen Unsinn Milliarden von unseren Geldern zu verschwenden, nur damit die Unternehmerfreunde von Öttinger, Mappus und Konsorten sich die Taschen füllen können. Oder die Lobbyvertretenden Politiker, die sich selbst über das Recht setzen und Bürgerrechte Missachten wollen, nur damit Ihre Schmiergelder weiter fließen.

Links:

– newstix.de: BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht
– SWR: Baumfällungen für S21 haben juristisches Nachspiel
– Badische Zeitung: S21: Strafbefehl nach Baumfällarbeiten – Gefährdung des Juchtenkäfers
– Initiative Barriere-Frei: Mail an den Deutschen Behindertenverband
– SWR: Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten
– Stuttgarter Zeitung: Blockierer sollen in Container gesperrt werden

– Gehirnsturm: Sammlung eigener Artikel zum „Thema Stuttgart 21“

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