Nach den Meldungen im Juli verwundert es niemanden. Der Bundesrat hat dem Ende von ELENA zugestimmt.
Wie war das noch im Juli?
Das Datenbankprojekt Elena wurde gestoppt, weil man die Technik nicht in den Griff bekam:
Datenbankprojekt Elena gestoppt
Das umstrittene elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis „Elena“ wird eingestellt. Das teilten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium mit. Grund seien Probleme mit der Verbreitung der elektronischen Signatur.
Signatur kann nicht verbreitet werden
Den Ministerien zufolge kann der notwendige Sicherheitsstandard trotz aller Bemühungen nicht in absehbarer Zeit flächendeckend gewährleistet werden. Das Projekt soll deshalb nun „schnellstmöglich“ eingestellt werden, außerdem soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten „unverzüglich“ gelöscht werden und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden. Weiter wird davon gesprochen, ein Konzept zu erarbeiten, um das im Elena-Projekt erworbene Wissen für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren zu nutzen. Details dazu wurden bisher nicht genannt.
Schon allein deswegen und wegen dem voraussichtlichen Urteil der Bundesverfassungsgericht bei solchen eklatanten Sicherheitsmängeln blieb der Politik keine andere Chance, wenn Sie sich nicht zum wiederholten male noch mehr Blamieren wollte.
Um so seltsamer, das man den Ausstieg sozusagen als Koppelgeschäft gemacht hat. Mit der Entscheidung über den Ausstieg aus dem ELENA-Projekt wurde für die Entscheidung eine Gesetzesänderung gekoppelt, die das „Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz“ betrifft. Das hat mit dem ELENA-Projekt ungefähr soviel zu tun, wie FDP und Ehrlichkeit.
Die große Frage ist, wer hat im Rahmen der Datenflüsse für das ELENA-Projekt welche Daten bekommen und wer hat wo was gespeichert. Ich denke nur eine Datenauskunftsanfrage wird für jeden einzelnen da Sicherheit mit sich bringen, soweit die verschiedenen Stellen, angefangen vom eigenen Arbeitgeber bis zu der ELENA-Datenbank auch ehrlich antworten. Das ist nach meinen persönlichen Erfahrungen leider selten der Fall.
Erfreulich ist hierbei, das der Bundesrat in dieser Sache, der Löschung der Dateb die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert hat.
Das Gesetz muss nachgebessert werden
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Rahmen einer begleitenden Entschließung auf, die Löschung der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit ELENA erneut zu überprüfen. Das vorliegende Gesetz zum ELENA-Aus sieht vor, dass die in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes an die ZSS und die Registratur Fachverfahren übermittelten und gespeicherten Daten, unverzüglich zu löschen sind.
Darüber hinaus haben die Rentenverscherungsträger im Rahmen des ELENA-Verfahrens Versicherungskonten für Beamte, Soldaten und Richter angelegt. Diese Konten werden nach Beendigung des ELENA-Verfahrens nicht mehr benötigt. Laut ersten vorläufigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich um rund 120.000 Versicherungskonten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert worden sind, die nun nicht mehr benötigt werden.
Die zur Löschung notwendigen Gesetzentwürfe sollen unverzüglich vorgelegt werden.
Auch ist zu beachten, das die Unternehmen verpflichtet sind weiterhin die ELENA-Daten an die entsprechenden Stellen zu senden bis das Gesetz verabschiedet ist. Es werden also erst mal weiterhin Daten von uns allen gespeichert!
Ich habe schon wiederholt über die eigentümlichen Ansichten der Piraten zu den Persönlichkeitsrechten geschrieben.
So haben die Piraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl die Besucher Ihrer Webseite zum Spam über Ihr Mailsystem aufgefordert (siehe hier: Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …).
Später wurde meine Identität bei einem Kommentar auf dem Piraten_Webauftritt missbraucht. Man hat sich dann auf meine Beschwerde hin ganz gemütlich Zeit gelassen und von Bedauern war auch nichts zu spüren (siehe hier: Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?)
Von anderen große Forderungen bezüglich Datenschutz fordern, selbst sich nicht an die einfachsten Grundsätze halten.
Deswegen finde ich persönlich die „ärgerliche Panne“ der Berliner Piratenfraktion nicht als verwunderlich, ebenso wie die Begründung „Übermüdung“.
Es ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz. Da hilft kein Schönreden. Die Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhaus scheitert bei Ihrer Kernkompetenz Internet und elektronischer Kommunikation schon bei den einfachsten Arbeitsmittel. Was würden wir über unsere Eltern sagen, wenn diese nicht mehr in der Lage gewesen wären ihren Gesprächspartner zu erreichen, weil das für sie altbekannte Wahlscheibentelefon durch ein Tastentelefon ausgewechselt wurde?
Wir würden unsere Eltern für Dumm halten, weil wir mit beiden Wahl-Techniken mehr oder weniger aufgewachsen sind.
Nun kommen die Piraten immer wieder an und glänzen mit dem brechen einfachster Bürgerrechte und wollen auch noch Verständnis dafür. Ich halte den Vorfall bei der Abgeordnetenfraktion der Piraten nicht für eine „ärgerliche Panne“, sondern das Ergebnis des Desinteresses der verschiedensten Piratengruppierungen an Rechten Dritter.
Fehler kann jeder machen, aber in der Häufung, wie die Piraten Persönlichkeitsrechte Dritter absichtlich oder unabsichtlich missachten, ist das nicht mehr peinlich, sondern ignorant und verantwortungslos.
Schon allein der Titel in der Stellungsnahme auf der Webseite der Piratenfraktion ist eine Ohrfeige ob dieser „Panne“. Wie kann man solch eine Stellungsnahme verniedlichend „BBC-Panne“ betiteln?
Wie kann man Mails ohne entsprechende Einstellungen an 252 Empfänger versenden? Ich mache selbst schon eine Kontrolle, ob alles stimmt, wenn es an 2 Empfänger geht.
Aber erst mal zurück zu den Ereignissen zwischendurch.
Der wissenschaftliche Dienst stellte Überlegungen an, das der Chaos Computer Club sich strafbar gemacht hätte, weil dieser den „Quellcode“ des Trojaners veröffentlicht hätte. Das kleine kosmetische Problem bei dieser Überlegung war aber, das der Chaos Computer Club den Quellcode nicht veröffentlicht hat, da er diesen ebenso wie die Nutzer des Trojaners gar nicht kannten. Auch darüber hatte ich berichtet: „Die pösen, so pösen Chaos Computer Club – Diese “Terroristen”- -”Schwerkriminelle”- -”Talibans”- oder was weiß ich?“
Ich muss sagen, das mir so langsam selbst der Galgenhumor und die Ironie im Halse stecken bleibt, die mich bisher vor schlimmeren ausfälligen Bemerkungen geschützt hat. Derzeit wäre es fatal, wenn ich meinen geplanten Artikel über die neue Missachtung der Bürger schreiben würde, in dem man sie zu „Wutbürgern“ (auch wieder so ein Kunstwort der Politik, um von sich selbst abzulenken) degradiert.
Gut, man hat bei Kaspersky einen Trojaner entdeckt, den diese als die „Big Brother“-Version des vom CCC analysierten Trojaners bezeichnet.
Die Politik und die Ermittler redeten sich heraus:
Zierckes Argument entkräftet
Das BKA unter Chef Jörg Ziercke bestritt die Existenz der Lücken.
BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte die Überwachung von Computern als unverzichtbar bezeichnet, wenn das Internet für schwere und schwerste Kriminalität eingesetzt werde. Die Kritik des CCC, der Trojaner könne manipuliert und rechtswidrig eingesetzt werden, wies Ziercke vor einer Woche im Innenausschuss des Bundestages auch mit dem Hinweis zurück, der Club habe eine „circa drei Jahre alte Version der Software (analysiert), die das BKA nicht eingesetzt hat“.
Nun wurde auch dieses Lügengebäude des BKA-Präsidenten zerstört und man muss sich bewusst machen, das einer der obersten Hüter des Staatssicherheit meiner Meinung nach ein jämmerlicher Lügner ist!
Wie gesagt, der Chaos Computer Club hat einen Staatstrojaner zugespielt bekommen, dessen Version vom Dezember 2010 stammt. Sozusagen „fast Fabrikneu“ und mit einer Entwicklungszeit von 3 Jahren zu dem erstmalig analysierten Staatstrojaners.
Der Chaos Computer Club schreibt in einer Pressemitteilung vom 26.10.2011 folgendes:
Chaos Computer Club analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich „revisionssichere Protokollierung“ manipuliert werden.
[…]
Obwohl der CCC handfeste technische Beweise veröffentlicht hatte, dementierten die Behörden, verantwortliche Innenpolitiker und der Hersteller DigiTask die Existenz illegaler Funktionalitäten [1],[2],[10] und beriefen sich auf eine angeblich veraltete Softwareversion des analysierten Trojaners.
Die Ausflüchte variierten von „Testversion“ bis „Prototyp“, DigiTask beteuerte noch am 11. Oktober 2011 gegenüber seinen Behördenkunden, daß fast alle Probleme in neueren Versionen gelöst seien. Die Funktion zum Code-Nachladen wird vom Hersteller DigiTask unisono mit den einsetzenden Behörden als „natürlich notwendig“ angesehen, zum darin implizierten Grundrechtsverstoß wird in keiner Weise Stellung bezogen. Gemacht wird, was nutzt, der Zweck heiligt die Mittel.
[…]
„Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt“, faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. „Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt.“
[…]
„Der Kontrast zwischen den wohlfeil klingenden Beschwichtigungen des BKA-Präsidenten im Innenausschuß und den vorgefundenen technischen Realitäten könnte kaum größer sein“, kommentierte ein CCC-Sprecher. „Das DigiTask-Trojaner-Modell 2010 entspricht wie seine Vorgängervarianten in keiner Weise dem Stand der Technik und enthält weiterhin die grundgesetzbrechende Funktion zum Nachladen beliebiger Erweiterungen. Es ist ein ‚multifunktionaler Rohling‘ in einem ganz anderen Sinne.“
Es fällt mir schwer, hier aus der Presseerklärung wesentlicher heraus tzu Filtern, deswegen sollte man die Zitate eher als Schlagworte sehen und sich die Erklärung komplett durchlesen!
Was ich heraus stellen will sind die Forderungen in der Pressemitteilung:
Der CCC fordert daher:
Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen,
Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden,
Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen, außer das man die Lügner und Verfassungsbrecher aus Ihren Ämtern jagen müsste!
Viele Äußerungen aus Politik und Verwaltung, die den Staatstrojaner rechtfertigen und verteidigen, sind unwahr. Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich mit einer aktuellen Version des Staatstrojaners befasst und bleibt bei seinen Vorwürfen. Auch die neueren Versionen der Software widersprechen geltendem Recht.
[…]
In der Politik, die diese Fragen nun mit Bezug auf praktische Konsequenzen zu diskutieren hat, bleibt man gezwungen pragmatisch: „Wir können ausschließen, dass wir einen Trojaner angewendet haben, der nicht den rechtlichen Bestimmungen entspricht“, gab Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums vergangene Woche im Bundestag zu Protokoll.
Solch eine Aussage kann per Definition nicht stimmen – nicht, weil der Politiker sich auch in einer Verteidigungshaltung befindet, die die Wahrheit flexibel macht, sondern, weil die Aussage zwei Negationen enthält, die sich nicht beweisen lassen.
Digitask dementiert
[…]
Ein Sprecher der Firma Digitask sagte, er könne noch nicht beurteilen, ob die vom CCC analysierte Software tatsächlich von Digitask stamme. Generell liefere das Unternehmen das, was die Behörden auf der Grundlage geltender Gesetze bestellen. Für den konkreten Einsatz der Software seien die Behörden selbst verantwortlich.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch
„Wir sollten nach der Ohrfeige einen Schritt zurücktreten“
Kurz: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vor drei Wochen haben wir den Staatstrojaner enttarnt. […]
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir stehen am Anfang der Befassung. Einfach zu sagen, was schert uns ein Landgerichtsurteil, und austesten, wie weit man gehen kann – das geht nicht.
Rieger: Es geht um die Nachladefunktion, die ja noch extra getarnt wurde. Entweder war da jemandem bewusst, dass er etwas Unrechtes tut, oder es war seine Aufgabe, das stärker zu verbergen. […]
Anmerkung:
Ich habe von dem Artikel über das Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger absichtlich nur ein Fragment einer Bemerkung von Constanze Kurz (CCC) mit einer Antwort von Ihr eingestellt, sowie das Fragment einer weiteren Frage/Bemerkung von Frank Rieger (CCC) eingestellt. Wie gerade auf die zweite Bemerkung eine Reaktion des Ausweichens und Nichteingehens erfolgt, sollte jeder selbst lesen. Es war ein Gespräch zwischen:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin)
Constanze Kurz (CCC)
Frank Rieger (CCC)
Reinhard Müller (Politik-Redakteur der FAZ)
Frank Schirrmacher (Mitherausgeber der FAZ)
Zu Leutheusser-Schnarrenberger möchte ich die Kollegen von F!XMBR zitieren:
Man möge mir bitte niemals wieder sagen, die Dame sei liberale Bürgerrechtlerin. Leutheusser-Schnarrenberger hat ihr liberales Bürgerrechtsrückgrat schon vor langer Zeit an der parteipolitischen Garderobe abgegeben.
Erschreckend vor allem, wie sich der „Rechtsstaat“ da einer Firma Ausliefert. Sogar die gesetzlich zwingend geforderte Löschfunktion musste teuer nachgekauft werden (ab Minute 2:20). Ich stelle mir gerade vor, wie man ein Auto kauft und sich dann für 130.000 Euro die Bremsen zusätzlich nachkaufen muss!
Das die Firma „Syborg“ einen Zugriff auf das Überwachungssystem haben ist dabei ein Skandal, führt mich hier zu einem Beitrag vom NDR. In der Sendung „45 Minuten“. In dieser Sendung vom 29.03.2011 wurde über den Internetkrieg berichtet. Über Aushorchung, Angriffe auf Computersysteme, Erpressung und Cyberkriegsvorbereitungen, nicht nur durch den Staat:
Und überall hat der Staat irgendwie seine dreckigen Finger mittendrin.
Wie war das nochmal, was Schäuble wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteil gesagt hatte, nachdem diese „sein“ Datenspeichergesetz auseinander genommen hatten:
Man kann doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen
Nun, die aktuelle Version dieser bürgerrechtsverachtenden Äußerung, sozusagen der „Verfassungsbrecherspruch 2.0“ ist von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):
„Wenn jemand sagt, das ist von den Gesetzen nicht gedeckt, dann soll er die Gesetze ändern, damit es gedeckt ist.“
(Nein diesmal keine Linkliste. Würde mich nur aggressiv machen.
Wer mehr wissen will folge den Links im Text und schaue sich auch dei Umfangreiche Linkliste bei Farolin Inside -Bundestrojaner-Artikel-Sammlung- an)
Es ist kaum zu fassen und es geht gerade auch noch in der Diskussion um den „Staatstrojaner“ unter.
Habe ich in dem Artikel >George Orwell 1984, äh “2.0″< meine erste etwas ohnmächtige Reaktion auf die Nachricht des Staatstrojaners "0zapftis" nieder geschrieben. Inzwischen sind zu dem Thema 9 Artikel von mir in dieser Woche entstanden.
Durch diese öffentlichen Fokussierung auf den Bundestrojaner ist ein viel weitergehendes Überwachungsprojekt auf EU-Ebene recht unbemerkt im Hintergrund am laufen.
Schrieb ich noch in meinem ersten Artikel zum Staatstrojaner >George Orwell 1984, äh “2.0″<:
Gorge Orwell war ein Visionär!
Niemand hat sich damals vorstellen können, das eine solch totalitäre Überwachung im Jahr 1984 nach den beiden Weltkriegen in Zentraleuropa noch möglich sei.
So muss ich inzwischen schreiben, das George Orwell ein Waisenknabe gegen die Entwicklung war, die sich hier klammheimlich einzunisten versucht. Man arbeitet nicht nur daran, uns in der virtuellen Welt zu überwachen, nein man ist inzwischen schon weit fortgeschritten in der totalen Überwachung in und außerhalb unterer Wohnung.
Es ist ein relativ kurzer Bericht, der bei Kontraste am 13.10.2011 gesendet wurde. Es sind aber 8:20 des Horrors und der Menschenverachtung:
Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect“
Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger.
[…] Nils Johanning, Geschäftsleitung InnoTec DATA
„Eines der Ziele im INDECT Projekts ist beispielsweise Videoüberwachungssysteme, die bereits existieren mit mehr Intelligenz auszustatten, so dass beispielsweise, wenn eine Person um ein Auto herumschleicht, sich verdächtig gegenüber dem Auto verhält, dass dann dieses System dieses erkennt als ungewöhnliches Verhaltensmuster.“
[…]
Doch was ist, wenn sich der Computer getäuscht hat, der Mann lediglich den Schlüssel sucht und so nicht sofort in das Auto seiner Freundin einsteigt?
[…] Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtswissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt/M.
„Diese Systeme gehen in den Alltag hinein, sie werden denjenigen treffen, diese Überwachungssysteme, der seinen Kaffee kauft, der ein Brötchen kauft und der einen Schlüssel fallen lässt. Das sind wir alle, wir alle geraten durch diesen Sicherheitswahn in die Situation, verdächtig zu sein. Das Menschenbild des Tatverdachtes ist kein Menschenbild der Demokratie.“
Pikant dabei ist, dass das BKA auch Ihre Finger im Spiel haben. Wiesen Sie dies noch bei den Berichtrecherchen weit von sich, so hat man wohl später eingesehen, das man es nicht leugnen kann, dass das BKA seine Finger im Spiel habe:
Inzwischen hat sich das Bundeskriminialamt besonnen und auf unsere Recherchen reagiert. In einer Pressemitteilung heisst es: Man habe doch einen Beitrag zu INDECT geleistet. Das BKA habe „auf Bitten der Projektleitung“ … „das BKA-eigene Projekt ‚Foto-Fahndung‘ vorgestellt.“ Darüber hinaus habe es keine Zusammenarbeit mit dem Projekt IINDEC gegeben. Beruhigend ist das nicht.
Wer glaubt, dass das BKA sich wirklich mit der Vorstellung des BKA-eigene Projekt ‚Foto-Fahndung‘ begnügt hat, nach den Erfahrungen beim Staatstrojaner, der soll dies meinetwegen auch weiterhin glauben.
Der Staat und seine Organisationen sind mit großen Schritten daran, die totale Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben.
Wie war das nochmal mit der Atombombe, als bekannt wurde, das Nazi-Deutschland doch nicht so weit war mit der Entwicklung der Atombombe war und Einstein aufforderte, die Menschenverachtende Forschung aufzugeben?
Man hat nicht auf Ihn gehört und seine sinngemäße Äußerung, das man ein Spielzeug das man hat auch ausprobieren will.
Wer mir erzählt, das der Geheimdienst und BND, die sich schon jetzt außerhalb des Rechtes bewegen, eine solche Technik nicht benutzen, den nenne ich einen Traumtänzer.
Ich höre jetzt wohl besser auf, bevor der „Zorn“ mein Denken betrübt, das wieder Steuergelder für verfassungswidrige Machenschaften ausgegeben werden.
Ich habe mich schon seit Tagen speziell über die Piraten aufgeregt. Eine Partei, die sich das Thema Internet als Kernkompetenz und Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hat.
Nun, nicht nur ich bin von den Piraten (wie ich sagen muss: mal wieder) enttäuscht. Christian von F!XMBR hat gestern einen schönen Artikel mit dem Titel „Liebe Piraten, wir müssen reden!“ eingestellt. Mit einem Augenzwinkern kann man den Artikel wie folgt zusammenfassen:
Liebe Piraten, wir müssen reden!
Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer.
[…] Aber: Bei #0zapftis geht es um Euer Kernthema!
[…] Ich glaube, es hackt!
[…] Nein, es geht mir um Eure Kernthemen!
[…] Seid nicht länger stumm!
[…] Liebe Piraten, aufwachen!
Danke erst mal an Christian, das er das wesentliche optisch hervorgehoben hat. 😉
Nein, im Ernst, das Verhalten ist, wie Christian es auch so schön sagt schreibt: Um es in Eurer Sprache zu sagen: Der Fail des Jahres.
Man, da wird nach Tagen vom bayerische Landesverband der Piratenpartei Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gestellt und der kurze Hype in der Presse lässt die Piraten wieder verstummen? Und aus der Bundespartei? Nichts!
Und selbst bei der Strafanzeige zeigte sich Euer Piratenkollege aus Köln schneller (als Privatperson!): Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner. Ein Beitrag vom 12. Oktober 2011 und was schreibt er dort:
Ja, ich habe das spontan gemacht, und weder auf eine Erlaubnis dazu gewartet, noch eine Initiative gestartet. Zu letzterem fehlt mir die Zeit, zu ersterem die Lust.
Ja, einzelne Piraten sind in Ihrer Reaktion durchaus zu beachten, aber die Piraten als Partei kann man derzeit einfach nur in die Tonne schmeißen.
Was mich derzeit sauer macht -ja „sauer, sauer, sauer“- ist das sich gleich irgendein Piraten-Nerd in den Kommentaren auffindet und verlangt, das man Geduld mit den Piraten haben solle. Man könnte meinen, dass das Thema „Online-Durchsuchung“ was ganz Neues ist, vorher nie bekanntes. Da wurde vor über 2 Jahren der Grundstein einer TKÜ-Zentrale in Köln gelegt. Dort sollen alle gesammelten Daten gesammelt werden, ein “Service-Center”! Ich schrieb damals:
Was passiert mit den Daten? Wer hat Zugriff? Wieso wird eine Struktur aufgebaut, bevor das Verfassungsgericht überhaupt die Rechtmäßigkeit der Datenspeicherwut entschieden hat? Wie sieht es mit der Gewaltenteilung aus?
Vielleicht ist die Antwort darin zu finden, dass in der letzten Zeit sich Politiker, wie “Stasi 2.0″, Zensursela und Konsorten einen Scheißdreck um bestehendes Recht gekümmert haben.
Bereits im Februar des Jahres 2008 hat das Verfassungsgericht über die „Onlindurchsuchung“ entschieden. 2009 über die Datenspeicherung.
Und die Piraten?
Die brauchen noch etwas Zeit, etwas Geduld!
Ich warte nur noch darauf, das ein Pirat vor die Kamera geht und sagt:
„Die Welt hat sich nach dem 9 Oktober 2011 verändert. Nichts ist mehr wie vorher. Wir müssen jetzt alles bisher bekannte neu überdenken. Das bisher „Undenkbare“ wird nun zur Realität und wir müssen das Undenkbare nun Denken.“
Man könnte glatt meinen, das man von der Entwicklung überrascht wird und das die jetzige Situation vor dem 9.Oktober 2011 „Undenkbar“ war. Die Entwicklung von stetigem Verfassungsbruch, gerade auch im Bereich der Kernkompetenz der Piratenpartei. Im WeltWeitenWeb ist die Entwicklung schon seit Jahren, ja fast ein Jahrzehnt abzusehen. Was kommt von den Piraten? „Gebt uns doch ein wenig Zeit! Habt doch etwas Geduld!“
Nach den Meldungen im Juli verwundert es niemanden. Der Bundesrat hat dem Ende von ELENA zugestimmt.