Das Recht auf Anonymität?

Wer kennt das nicht, da bekommt man was zugeschickt, jemand kommt auf Deine Webseite, in einem Forum schreibt jemand was und Du fragst Dich, wer das wohl ist.
Diese Neugier ist menschlich, aber darf man dieser Neugier auch nachgeben?
Im Laufe meines Lebens habe ich immer wieder die Situation gehabt, für mich zu Entscheiden, wie weit ich gehen will, wo meine Grenzen sind.
Ja, auch gerade stehe ich wieder mal vor einer Entscheidung, was ich für mich tolerieren kann.

Ich bin kein Engel. Auch ich schaue ab immer mal wieder unter den „Besucher-Informationen“ nach, was Menschen bewegt, auf meine Seite zu kommen. Dort sehe ich immer die letzten 20 Besucher meiner Seite.
So habe ich vor einiger Zeit mit einem Schmunzeln gesehen, das ein Besucher auf meine Seite gekommen ist, weil dieser bei Google in die Suche die Suchbegriffe „eigenschaften eines terroristen“ eingegeben hat. Mit diesen Suchbegriffen wurde dieser auf den Artikel „GermanOffice Insolvenz – Gewährleistung vs. Garantie – Und die Frage, wann man besser auf sein Recht verzichtet“ geführt. Ich habe mich gefragt, ob er da die Antwort auf seine Suchbegriffe gefunden hat.
Auch hilft es mir, weiterführende Artikel anzugehen oder mit entsprechenden Schwerpunkten zu schreiben. Dabei analysiere ich weder die Besucher-Daten, noch speichere ich die Angaben. Es ist ein rein „subjektiver“ Eindruck, der sich mir bietet. So wird es zu EnBW demnächst einen weiteren Artikel geben, da viele, die nach EnBW suchen und auf meine Seite kommen wegen fehlerhafte Rechnungen und Probleme mit der Kommunikation (was ich nachvollziehen kann).
Auch wird dort die IP-Adresse der Besucher angezeigt. Hier sehe ich eine Gefahr, da diese IPs mit weiteren Infos zu „personenbezogenen Daten“ gewertet werden kann. So könnte ich z.B. die Besucherinfos mit Kommentare vergleichen deren IPs mir auch angezeigt werden, wie auch die angegebene Mailadresse und so diese mit den Mailadressen zu einem Personenbild zusammenpuzzlen. Auch könnte ich bei Links zu weiteren Seiten evtl., so weit meine Möglichkeiten und Beziehungen reichen, ein Bewegungsmuster erstellen.
Für solche oder anderen angenommenen Situationen kann man immer Gründe benennen, warum man es macht. Sei es, das man behauptet sich selbst schützen zu müssen, das man sich in einem sensiblen Bereich bewege, wo man sich gegen Gegner schützen muss oder anderes.
Oft ist es so, das in einer Gruppendynamik keine gegenseitige Kontrolle mehr geschieht, sondern man die Grenzen nicht mehr erkennt.
Ich kann ein Schutzbedürfnis nachvollziehen, es darf aber nicht zum Selbstläufer werden, es darf sich nicht verselbstständigen oder um es mit einem Sprichwort zu sagen: „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist der falsche Weg.
Gerade eine Gemeinschaft muss sich gegenseitig kontrollieren und die eigene Handlung immer wieder in Frage stellen.
Es ist nicht so, das ich die Weisheit mit der Schöpfkelle gefressen habe. Bei weitem nicht. Was mich zu solchen Gedanken leitet, ist meine eigene Unvollkommenheit und meine eigenen Erfahrungen.
Auch ich habe in einer Gruppendynamik gesteckt und war selbst Täter. Ich habe mich von solchen Gruppen auch schon mal getrennt. Eine Selbstreflexion ist nicht erwünscht.
Gerade hatte ich eine andere erschreckende Erfahrung gemacht. Meine Bewegungen auf verschiedenen Plattformen wurde beobachtet und bei einer Diskussion, mir als Vorwurf gemacht und mir Präventiv eine mögliche kriminelle Handlung vorgeworfen. Der Vorwurf selbst ist lächerlich und interessiert mich nicht weiter. Das ist das Problem des Menschen, der meinte, meine Person als Besucher seiner Seite aufdecken zu müssen. Ich würde eher sagen, das dies ein wenig positives Bild über Ihn aussagt, als für mich ein Problem ist.
Was mich aber mehr entsetzte war, das dieser Person, wie auch anderen ein großes Vertrauen entgegen gebracht wurde. Dabei kam es zu einem Fehler, der dieser Gruppe unbeabsichtigt berechtigte die IPs der Gruppenmitglieder zu sehen. Das allein ist noch nicht das Problem, aber es wurde scheinbar von verschiedenen Personen dieser Gruppe genutzt, um die Bewegungen und Zusammenhänge der Gruppenmitglieder zu analysieren.
Nicht nur bis zu dem Zeitpunkt als die Möglichkeit als Fehler erkannt war, sondern auch nachdem dies als Fehler bekannt war und man die Gruppe nicht erst mal präventiv auflöste. Das war für mich erschreckend, das man da trotzdem weiter, trotz entgegengebrachtem Vertrauen, diese Funktion nutzte. Das brachte mich mal wieder dazu, über das Selbstverständnis von Internet, der Gesellschaft und der Persönlichkeitsrechte Gedanken zu machen.

Ich habe schon seit Jahren eine anonyme Kontaktmöglichkeit (sieh im Impressum) zu mir angeboten, da mein Verständnis zu Persönlichkeitsrechten, das Recht auf Anonymität beinhaltet. Das diese Möglichkeit der anonyme Kontaktaufnahme von bestimmten politischen Richtungen und religiösen Sekten zu Drohungen und Beleidigungen genutzt wird, werde ich wohl als Nebenwirkungen hinnehmen müssen.

Rein Rechtlich sehe ich da die Regelungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) recht eindeutig, vor allem die § zur Datenvermeidung/Datensparsamkeit und das Datengeheimnis:

§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

§ 5 Datengeheimnis
Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(Quelle: Bundesministerium für Justiz – Gesetze im Internet: „Bundesdatenschutzgesetz“)

Dazu sei angemerkt, das jeder Webseitenbetreiber in meinen Augen mit seinen Zugangsdaten ein mit „Datenverarbeitung beschäftigte Person“ ist. Also auch ich, als Seitenbetreiber dieses Blogs.

Die Grundlage dieser Regelungen im BDSG ist das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“. Dies ist vom BVerfG im Jahr 83 nochmals ganz klar zur damals geplanten Volkszählung (die daraufhin verschoben werden musste) angeführt wurde. Dieses Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ basiert auf den Grundrechten des Art.1 (1) GG und Art.2 (2) GG des Grundgesetzes:

Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art 2
[…]
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(Quelle: Bundesministerium für Justiz – Gesetze im Internet: „Grundgesetz“)

Dazu heißt es als Zusammenfassung auf den Seiten „Realnamen-Diskussion“:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nachfolgend kurz ISB genannt besagt, daß jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber entscheiden darf, ob und wem er seine personenbezogenen Daten zu welchem Zweck preisgibt. Mit der Entwicklung des Rechts auf ISB stellte das BVerfG klar, dass personenbezogene Daten kein frei zugängliches Informationsmaterial sind und der Zugriff eine begründungsbedürftige Ausnahme ist.

(Quelle: Realnamen-Diskussion.info – „informationelle Selbstbestimmung“)

Auf selbiger Seite findet man einen Aufsatz von Dr. Helmut Bäumler, der bis 2004 Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein war:

Das Recht auf Anonymität
Manchmal sind Dinge so selbstverständlich, daß wir sie tun, ohne lange darüber nachzudenken oder gar fundierte Begründungen zu geben. Wir entscheiden im täglichen Leben häufig intuitiv, ob wir namentlich auftreten, oder ob wir anonym bleiben wollen. In aller Regel gehen dem keine tiefschürfenden Reflexionen voraus, sondern wie verhalten uns so wie uns gerade zu Mute ist oder wie es unserem üblichen, ganz persönlichem Verhaltensmuster entspricht. Vermutlich ist uns dabei gar nicht bewußt, daß wir ein Grundrecht ausüben, nämlich das auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist gerade so, wie wenn wir atmen, essen und trinken, ohne daß wir überhaupt daran denken, daß wir dabei eigentlich unser Grundrecht auf Leben in Anspruch nehmen.

Jeder Mensch braucht zu einem selbstbestimmten Leben die Möglichkeit, in bestimmten Situationen anonym aufzutreten, so wie er Atemluft zum Überleben braucht. Wer sich in allen Lebenslagen namentlich zu erkennen geben müßte, gewissermaßen seinen Namen für jedermann und jederzeit deutlich sichtbar eintätowiert tragen müßte, dem wäre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entzogen, denn er könnte nicht mehr wissen, geschweige denn selbst bestimmen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.

Vielleicht ist dieses Recht auf Anonymität so Selbstverständlich, daß man darüber weder schreiben noch sprechen muß? Gewiß, die Grundfesten des Datenschutzes ruhen auf der Annahme, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder wenn ein Gesetz die Verarbeitung erlaubt. Das „Außergewöhnliche“ der Verarbeitung personenbezogener Daten und damit der Regelfall des nicht personenbezogenen Auftretens liegt unausgesprochen dem gesamten Datenschutzgedanken zu Grunde.
[…]

(Quelle: Realnamen-Diskussion.info – „Das Recht auf Anonymität“)

Den vollständigen Text und ein Download-Link des „Anno-Heft“, aus dem der Text stammt sind unter dem Link zu finden.
Auf der Seite des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein“ findet man von Dr. Bäumler noch einen schönen Text zur Vorstellung des Projektes „AN.ON“ (=Anonymität Online):

P R E S S E M I T T E I L U N G

AN.ON – ein neues Projekt unterstützt das Recht auf Anonymität

Anlässlich der Vorstellung des neuen Projektes AN.ON erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Helmut Bäumler:

Können Sie sich Folgendes vorstellen? Beim Betreten von Einkaufszentren muss man sich künftig ausweisen. Der Name wird notiert. Außerdem erhält man einen elektronischen Knopf an die Kleidung, mit dessen Hilfe jederzeit festgestellt werden kann, in welchem Shop des Einkaufszentrums man gerade ist, in welcher Cafeteria man seinen Espresso trinkt und welche Zeitung man soeben am Kiosk gekauft hat. Begründung der Betreiber: Die Kriminalität im Einkaufszentrum sei so hoch. Außerdem geschehe alles zum Wohle der Kunden, die jetzt viel besser im Hinblick auf ihre speziellen Konsumwünsche betreut werden könnten. Wie wohl die Kunden reagieren würden? Die meisten würden vermutlich mit einem „Nein danke!“ das Einkaufszentrum auf Nimmerwiedersehen verlassen. Für das Internet gibt es ähnliche Pläne. Immer wieder wird mit den unterschiedlichsten Begründungen verlangt, die Surfer müssten eindeutig identifiziert werden können.

Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus. Das Recht auf Anonymität im Internet, das im Teledienstedatenschutzgesetz garantiert ist, muss endlich effektiv durchgesetzt werden. Wer im Internet surft, ist bis jetzt eine Nummer: So sieht jedenfalls die Datenspur aus, die er hinter sich herzieht. Dazu gehören IP-Adressen, aber auch Kennungen in Cookies von besuchten Webseiten oder Werbeanbietern. Der Weg des Nutzers durchs Netz wird so nachvollziehbar. Oft fallen noch weitere Daten an – spätestens wenn der Nutzer Internet-Formulare ausfüllt, Suchmaschinen verwendet oder eine SMS-Nachricht über das Internet verschickt. Verknüpft mit den Internet-Nummern erhält ein stiller Beobachter also noch sehr viel mehr Informationen.
[…]

(Quelle: Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein – „AN.ON – ein neues Projekt unterstützt das Recht auf Anonymität“)

Wir wissen, das der Staat, also unsere Vertreter missachten unsere Rechte. Sehr oft muss das BVerfG die Regelungen des Staates in die Schranken weisen.
Sei es die Volkszählung in den 80ern, die Vorratsdatenspeicherung und hoffentlich auch bei „ELENA“, und nun auch wieder zu der „Volkszählung 2011“. Unsere Vertreter setzen alles daran, uns unter Kontrolle zu bekommen. Man scheut sich nicht dafür das Wort „Sicherheit“ zu missbrauchen. Ich sage dazu eher mit den Worten von Schmickler: “Die Feigheit vor dem eigenen Volk” (Siehe hier: “Die Feigheit vor dem eigenen Volk” (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)).

Über diesen Schwenk komme ich wieder zurück, auf die Frage wo die Grenzen sind, zwischen den eigenen Interessen und dem Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ der Anderen?
Nun, eigentlich ganz einfach, man benutzt einen Anonymisierungsdienst und die eigene Anonymität ist (zumindest für den Hausgebrauch) gesichert. Aber so einfach ist das nicht. Gerade bei Foren, die sich dem Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben haben ist es manchmal so, das genau diese Dienste gesperrt sind. Angeblich auch aus Eigenschutz. Bei Anderen Foren und Blogs ist dies aber durchaus möglich. So habe ich auch keine Sperren eingebaut, also kann meine Seite jeder anonym besuchen.
Dann gibt es auch Personen, User, Foren, die aus gutem Grund selbst Anonym agieren. Ich kann dies verstehen und auch nachvollziehen. Auch ich nutze diese Möglichkeit durchaus manchmal, (soweit) anonym durchs Netz zu wandeln und mich anonym zu äußern. Dies birgt aber auch eine große Verantwortung und vor allem auch gleiches Recht für alle. So hat man da auch eine große Verantwortung der Nutzer und der Betroffenen gegenüber. Es gilt, Dritte vor Missbrauch zu schützen, sich selbst, die Nutzer und die Betroffene gegenseitig zu schützen und sich selbst auch nicht außerhalb der Gesellschaftlichen und moralischen Regeln zu setzen.
Da ist die kritische Selbstreflexion eines der wichtigsten und schwierigsten Tätigkeiten, die meiner Meinung nach täglich von Nöten ist. Auch Transparenz und klare Regeln für sich selbst sind da unabdingbar.
Ich weiß nicht, wie man in einer (Netz-) Kultur, die so manipulierbar und unkontrollierbar ist solche Anforderungen umsetzbar sind. Ich kann da in erster Linie nur bei mir selbst anfangen und versuchen, mich selbst entsprechend zu Verhalten.
Ich bin gespannt, wie es andere sehen? Kann man meine chaotischen Gedankengänge hier überhaupt folgen? Wie lösen andere das Problem, das jeder das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ haben?
Immerhin gehe ich mit diesem Artikel nun seit gut 1 1/2 Wochen schwanger (und mit dem Thema als solches schon seit Jahren) und stelle Ihn nun einfach mal Online.

Links

– Bundesministerium für Justiz: Gesetze im Internet – “Bundesdatenschutzgesetz”
– Bundesministerium für Justiz: Gesetze im Internet – “Grundgesetz”

– Realnamen-Diskussion.info: “informationelle Selbstbestimmung”
– Realnamen-Diskussion.info: “Das Recht auf Anonymität”

– Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein: “AN.ON – ein neues Projekt unterstützt das Recht auf Anonymität”
– Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein: ANON-Heft Die Broschüre zu dem Projekt und die Grundlage des Artikels “Das Recht auf Anonymität” auf „Realnamen-Diskussion.info“ (PDF 1,2 MB)

Nachtrag:
Immerhin weiß ich wie ich alte Daten automatisch löschen kann und habe die Funktion „Crypt IP addresses“ inzwischen gefunden und eingestellt. Ob dies für Kenner ein wirkliches Hindernis ist, weiß ich auch nicht, aber für mich als (Normal-) Anwender lässt sich damit schon mal keine IP erkennen oder verfolgen. Wer weiß eigentlich, wie man die IP-Anzeige (egal ob als cryptische Anzeige oder als Realanzeige) bei der Software WordPress abschaltet (oder ob es überhaupt geht)?
Also von wegen Transparenz: ich kann, wegen der Software wenn ich will (entsp der Einstellung) die IPs (oder eben die cryptische Umwandlung) der letzten 20 Besucher meiner Seite sehen. Eines meiner nächsten Projekte wird wohl sein, ganz klar aufzuzeigen welche Einsichten ich mit der Software habe.

Nachtrag 2:
Um es nicht falsch zu verstehen, ein Recht auf Anonymität ist für mich nicht Gleichbedeutung mit dem Recht, zu Machen was man will. Deswegen ist gerade dieses Recht mit einer großen Verantwortung verbunden.

Hinweis (30.10.2010):

So ziemlich um die Selbe Zeit, wie mein Beitrag ging durch das Netz die Sache von dem „Journalisten“ Stefan Niggemeier und seine Entblößung von Konstantin Neven DuMont mit Hilfe von Mailadressen und IP-Adressen, die Ihm (Stefan Niggemeier) als Blogbetreiber zugänglich waren. Durch das (in meinen Augen) illegale verwerten (siehe §5 des BDSG) dieser Informationen kam er zu dem Schluss, das dieser angeblich unter etlichen Pseudonymen bei Ihm geschrieben hat.
Diese Vorgänge haben nichts mit meinen Bericht hier zu tun, obwohl diese von der Thematik und Fragestellung ähnlich sind.
Ich werde mich hier nicht gesondert mit dem in meinen Augen heuchlerischen Stefan Miggemeier befassen. Da empfehle ich das Lesen des kurzen Artikels und dem schönen Caton von Bulo bei den Kollegen F!XMBR: #MoralKen. Dort finden sich dann auch weiterführende Links zu dem Thema, wie z.B. den sehr interessanten Beitrag von Spiegelfechter „Jens Berger — Die verlorene Ehre des Stefan Niggemeier“.

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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2

Ich bezweifle, das es den Regierungsparteien mit der Schlichtung ernst ist.

Eines der Lieblingsargumente der Politiker ist, das alles „demokratisch legitimiert“ sei. Ein weiteres Argument ist, das man die Zuverlässigkeit des Standort Deutschland gefährdet, wenn man immer in Gefahr steht, das Großprojekte nicht mehr realisierbar sind.
Neuerdings wird die „Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava“ von dem Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 abhängig gemacht.

Dieses Schüren von Phantomängsten ist widerlich und zeigt die Verkommenheit der Menschen, die auf Lasten der Bürger Ihre eigenen Interessen und Vorteilen aufzwingen wollen und dafür sogar die Apokalypse vorhersagen.
Liebe Baden-Württemberger und die Stuttgarter im speziellen, ich hatte, als ich vor gut 2 1/2 Jahren nach Stuttgart kam nicht den Eindruck, das ich hier in die Steinzeit geraten bin. Wie in jeder größeren Stadt ist man mit dem Fahrrad in der Innenstadt schneller unterwegs, als mit dem Auto, der Nahverkehr in und um Stuttgart ist im Vergleich von vielen anderen Gebieten um Großstädten noch relativ gut.
Auch komme ich mit dem Zug sehr gut Richtung Norden, Osten oder Süden (Nach Westen, also so Richtung Straßburg bin ich halt noch nicht gefahren). Im Bahnhof brauche ich mit meinem Gepäck nicht zu hoffen, das die Aufzüge und Rolltreppen auch tun und ich so wirklich entspannt zum Zug komme (wie in meiner alten Heimat Köln regelmäßig passiert). Es ist alles ebenerdig. Kein Rollstuhlfahrer, der seinen Zug nicht erreicht, weil der Aufzug mal wieder kaputt ist.
Aber solche Nachteile muss man ja für den Fortschritt hinnehmen.

„demokratisch legitimiert“
In meinem ersten Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch!“ bereits mitgeteilt habe, kann man das mit den „demokratisch legitimiert“ schon differenzierter sehen.

Angefangen damit, das der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster sein Amt mit einer Lüge erhalten hat. Er hat bei der Wahl zum Bürgermeisteramt zugesichert, das bei Mehrkosten eine Bürgerbefragung gemacht werden soll. Dies ist nicht geschehen, unter anderem auch deswegen, weil er einfach bereits Verträge unterschrieben hat, die „juristisch“ eine Befragung dann unmöglich machten. Deswegen ist der Verweis auf das entsprechende Urteil gegen die Rechtmäßigkeit einer Bürgerbefragung ein Schlag ins Gesicht jeden in Stuttgart lebenden Bürgers, egal welche Haltung dieser zu S21 hat.
Interessant sind die Publikationen außerhalb der Massenmedien und der Lokalpresse (es tut mir Leid, aber die StN und die StZ halte ich nicht für „neutrale“ Berichterstatter). Sie zeigen manchmal erstaunliches.
Auch wie mit dem Bürgern schon früh in der Planungsphase umgegangen wurde, zeigt ein schönes Video-Dokument von der „offenen Bürgerbeteiligung“ im Jahr 1997 (! Das auch mal zu dem Thema, wo denn die Leute die letzten 15 Jahre waren!):

Wie hier in dem relativ kurzen Ausschnitt der Bürger immer wieder bevormundet wird, ist erschreckend und bezeichnend zugleich! Auch der Oberbürgermeister Schuster zeigt dort sein „Verständnis“ von „offene Bürgerbeteiligung„.
Dazu findet sich bei der „Netzzeitung für Bruchsal“, bruchsal.org ein interessanter Artikel. Passend zu der „offenen Bürgerbeteiligung“ zitiere ich aus dem Artikel (Das Ganze ist aber sehr lesenswert!):

Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ?

4. Was hat dies alles mit Stuttgart 21 zu tun?
Durch die derzeitigen Auseinandersetzungen um S21 wird der zuvor beschriebene Konflikt geradezu lehrbuchartig deutlich. Die Projektbetreiber sind unnachgiebig entschlossen, das Milliardenprojekt, notfalls gewaltsam, durchzuziehen. Dabei übersehen sie, dass die Stuttgarter Bürgerschaft diese weit reichende Frage selbst entscheiden will. Sie übersehen auch, dass sich die Zeiten geändert haben und sich das Volk nicht mehr alles gefallen lässt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürger, ähnlich wie bei den Milliardenverlusten durch Finanzspekulation, alles bezahlen sollen, ohne sich wehren zu können, ohne die Möglichkeit einer Letztentscheidung zu haben.
Die Dauer-Argumente der Projektbetreiber, wie „von allen politischen Gremien entschieden“, oder „Verträge sind bereits abgeschlossen“, oder „der Widerspruch der Bürgerschaft kommt zu spät“, oder „ das Projekt ist für die Region wichtig“, haben in Bezug auf den Entscheidungsanspruch der Bürgerschaft keine Relevanz. Jedenfalls dann nicht, wenn man das Prinzip der Volkssouveränität als das mit der höchsten Legitimation ausgestattete anerkennt. Die Bürgerschaft müsste sich letztlich noch nicht einmal rechtfertigen, warum sie etwas ablehnt, weil sie souverän entscheidet ! Schon die subjektive Sorge vor immer höheren Schulden und einer Zerstörung der Umwelt wären Grund genug, über die Länge von Tunnelröhren müsste garnicht gestritten werden.

Es ist dennoch hilfreich, die Legitimationskraft der einzelnen, durch die Projektbetreiber vorgebrachten Argumente zu überprüfen, weil diese dadurch sachlicher widerlegt werden können.

5. Bürgerbeteiligung
In der Zeit vom 4. März bis zum 3. Juni 1997 wurde, von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH (KE) moderiert, im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart eine so genannte „Offene Bürgerbeteiligung“ zum Städtebauprojekt Stuttgart 21 durchgeführt. Den Moderatoren wurde vorgegeben, die Arbeitsgruppen so zu moderieren, dass zwar Vorschläge zur Ausgestaltung von S21 gemacht werden sollten, dass aber eine kritische Hinterfragung, eine Ablehnung oder ein Diskurs über Alternativen zu unterbinden sei. Dennoch haben einige Sprecher der Arbeitsgruppen bei der Vorstellung ihrer Arbeitsergebnisse im Rathaus am 26. Juni 1997 schwerwiegende Kritik und Argumente für eine Ablehnung des Projektes S21 vorgetragen, was jedoch folgenlos blieb! Die so genannte Bürgerbeteiligung wurde für beendet erklärt. Ein wirklicher Diskurs fand nicht statt, wodurch sich bereits zu diesem Zeitpunkt viele Teilnehmer getäuscht fühlten.

6. Bürgerumfragen
Die Projektbetreiber behaupten, ihre demokratische Legitimation, bzw. die Zustimmung der Bürgerschaft sei auch durch Bürgerumfragen gestützt, was jedoch schlicht nicht stimmt !

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte 2007 bei Emnid eine Umfrage in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass ca. 2/3 der Bevölkerung sich gegen S21 ausgesprochen haben.
http://www.lifepr.de/pressemeldungen/bund-landesverband-baden-wuerttemberg/boxid/787

Bei einer anderen Umfrage im Jahre 2009 zeigte sich, dass trotz massiver „Information“ durch die Stadtverwaltung die Ablehnung für S21 mit jedem Jahr zunahm.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2158881_0_5216_-umfrage-mehr-buerger-gegen-stuttgart-21.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/media_fast/1203/stuttgart21.pdf

In einer Umfrage im August 2010 zu S21 durch Forsa, im Auftrag des STERN, stimmten im Land
51 % Prozent mit „nein“, 26 % mit „ja“ und 23 % waren unentschieden. Noch eindeutiger ist die Ablehnung in Stuttgart. Zwei Drittel (67 %) der Befragten waren gegen den Umbau des Bahnhofs.
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-baden-wuerttemberger-sind-gegen-stuttgart-21-1598988.html

In einer Online-Abstimmung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Stand 8.9.2010, 13 00 Uhr, sprechen sich 78 % der Bürger gegen- und nur 22 % für Stuttgart 21 aus! www.faz.net/s/homepage.html

(Quelle: Bruchsal.org – „Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?“)

Das erst mal zum Thema Schuster und die Bürgerbefragung/Bürgerentscheid.

Das nächste ist die Baumfällung am 30.9.2010.
Man war verwundert, wieso die Härte und eile? Wollte man ein Zeichen setzen? Wollte man anfangen, den Prozess unumkehrbar zu machen?
Oder war es vielleicht eher so, das man die Bäume schnell vor Bekanntwerden eines Dokument des Eisenbahnbundesamtes die Bäume weg sollten? Hat man deswegen das Gericht über die Existenz dieses Schreibens im unklaren gelassen? Ist das die Ehrlichkeit des „demokratisch legitimierten“ Projektes?
Fakt ist es, das die Polizei eine „legal“ angemeldete Demonstration, die nach der Genehmigung auch im mittleren Schlossgarten endete, versucht hat zu unterbinden und gegen „legale“ Demonstranten zum Schutz einer „illegalen“ Baumfällung mit aggressiver Gewalt vorgegangen ist.
„demokratische legitimierung“? Fürn Arsch!

Zu guter Letzt noch mal was zu den Baukosten.
Diese werden inzwischen auf rund 4,1 Milliarden beziffert. Interessant dabei ist, das dies die offizielle Zahl ist, die die DB, namentlich Gruber verbreiten lässt (genauer gesagt 4,08 und noch ein paar gequetschte dahinter). Wie er auf diese famose Zahl kommt, weiß er wohl nur selbst. Naja, die errechneten 4,9 (keine Zahl aus dem Bereich der Gegner des Projektes. Dort sind die Zahlen höher) wären ja auch schlecht in dieser Phase des Projektes. Die Deckelung für die Zusage zu dem Projekt S21 liegt nun mal bei 4,5 Milliarden Euro. Liegen die Kosten höher, muss neu entschieden werden.
Wie kommt es also, das nun der „Bauherr“ den Staat (und damit uns) vorschreiben kann, wie hoch die angeblichen Baukosten sind? Nun, das wissen wohl auch nur diejenigen, die das Projekt „demokratisch legitimiert“ haben.
Herr Gruber lässt mal eben die Wanddicke der Tunnel verringern und noch ein paar andere nette Maßnahmen (so die Entfernungen zwischen den Notausgängen verlängern), die die Kosten dann um fast 1 Milliarde geringer ausfallen lassen soll, als Bundeseigene Kostenschätzungen.
Dazu ist in dem Bericht des Bundesumweltamtes „Schienennetz 2025/2030 – Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ in den Seiten 151 bis 156 interessantes zu lesen:

6.4.2 Stuttgart 21 und NBS Wendlingen — Ulm

Das Vorhaben
Stuttgart 21 (»S 21«) und die Neubaustrecke
Wendlingen — Ulm (»NBS«)
sind projekttechnisch und finanzierungsseitig
zwei getrennte Vorhaben, die betrieblich
in einem asymmetrisch engen Zusammenhang
stehen. Das Konzept S 21 sieht
vor, den überirdischen Kopfbahnhof mit 17
Gleisen in einen Durchgangsbahnhof mit
8 Gleisen unter der Erde umzuwandeln.
Insgesamt werden 57 km neue Bahnstrecke
gebaut, davon 30 km Schnellfahrstrecke
mit einer Schleife über den Flughafen
zur NBS, die ab Wendlingen Richtung
Ulm einsetzt. Die Altstrecke wird mit einem
Abzweig bei Obertürkheim angebunden.
[…]

Verkehrliche und
ökonomische Würdigung

Stuttgart 21 dürfte derzeit das bundesweit
umstrittenste Verkehrsprojekt darstellen.
Während die Befürworter an erster
Stelle die immobilienwirtschaftlichen
und städtebaulichen Chancen für die Stadt
Stuttgart sowie die Reisezeitgewinne herausstreichen,
entzündet sich die breite Kritik
an den Kosten, der betrieblichen Leistungsfähigkeit
des Durchgangsbahnhofs
und dem mangelnden Nutzen für den Güterverkehr.
Wir halten die Einwände für erheblich
gewichtiger. Die wichtigsten sind:
– Die Baukosten von rund 7 Mrd. Euro
sind deutlich zu niedrig angesetzt.
Nachdem bis Herbst 2009 ein Wert
von 3,076 Mrd. Euro für S 21 unter
der Versicherung ausgegeben worden
war, dass dies eines der am gründlichs-
ten gerechneten Projekte sei, kam die
DB AG nach der Neubewertung auf
Kosten von 4,9 Mrd. Euro. Diese wurden
dann auf 4,088 Mrd. Euro herunterkorrigiert,
indem pauschal »Einsparpotenziale
« von 900 Mio. Euro
identifiziert wurden. Augenscheinlich
sollte der Wert unter jene Linie von
4,5 Mrd. Euro gedrückt werden, die unter
Einrechnung des sogenannten Risikofonds
als »politische Sollbruchstelle«
definiert worden war.
Woher die Einsparungen kommen sollen,
bleibt fraglich, da sie nicht mit konkreten
Maßnahmen hinterlegt sind. So
soll z. B. die Tunneldicke an verschiedenen
Stellen deutlich reduziert werden,
wovor Fachleute ausdrücklich warnen.
Querstollen als Rettungstunnel sollen
nur alle 1.000 m statt der vom Eisenbahn-
Bundesamt geforderten 500 m
gebaut werden. Weitere Ausbaukosten
sollen gesenkt werden, indem auf den
Fildern auf die Anpassung des Gleismittenabstands
verzichtet wird, der bei
Fernverkehrsbenutzung an sich vorgeschrieben
ist. Durch geschicktes Vergabemanagement
der Bauleistungen sollen
gar über 500 Mio. Euro eingespart
werden.
Der BRH prognostizierte bereits in seinem
Gutachten 2007 Baukosten von
5,3 Mrd. Euro, 49 andere Experten sagen
noch deutlich höhere Werte voraus.
Angesichts der gut dokumentierten
Historie systematischer Baukostensteigerungen
nach Projektstart ist die
Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die
Skeptiker recht behalten.
[…]

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Ich habe den Text etwas ausführlicher zitiert. Aber im Blick auf die „demokratische legitimierung“ ist besonders dieser Abschnitt ist interessant, weswegen ich Ihn noch mal isoliert hier einstelle:

Nachdem bis Herbst 2009 ein Wert
von 3,076 Mrd. Euro für S 21 unter
der Versicherung ausgegeben worden
war, dass dies eines der am gründlichs-
ten gerechneten Projekte sei, kam die
DB AG nach der Neubewertung auf
Kosten von 4,9 Mrd. Euro. Diese wurden
dann auf 4,088 Mrd. Euro herunterkorrigiert,
indem pauschal »Einsparpotenziale
« von 900 Mio. Euro
identifiziert wurden.

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Also, die Bahn AG selbst kam auf inzwischen Kosten von rund 4,9 Mrd. Euro für das Projekt S21 (wohlgemerkt nur für das Projekt S21, nicht etwas das Gesamtprojekt Stuttgart – Ulm!). Diese wurden dann heruntergerechnet, äh ich meine natürlich „herunterkorrigiert“. Wodurch habe ich schon geschrieben und kann im oberen Zitat von dem Bundesumweltamt nachgelesen werden. „Der BRH prognostizierte bereits in seinem Gutachten 2007 Baukosten von 5,3 Mrd. Euro“. Das also die Aussage des Bundesrechnungshofes (wiederum nur für das Projekt S21). Aber die Wahrheit nach Korrektur der eigenen Zahlen liegt bei der Bahn AG? Das kann es wohl nicht sein.
Dabei rede ich hier weder von den 49 anderen Experten, die in dem Bericht angegeben sind oder etwa den „Horror-Gutachten“ 😉 , die im Auftrag der S21-Gegner erstellt wurden.
Wer belügt hier eigentlich wen?

Allein schon, das man die Verminderung der Tunnelwanddicken als „Kostenminderung“ einplant ist verantwortungslos, von dem Weglassen jedes 2. Notausganges in den Tunneln mal ganz abgesehen.
Wie heißt es so schön immer. Stuttgart ist eine Stadt der Tunnel, deswegen greife man hier auf einen erheblichen Erfahrungswert zurück.
Das ist richtig, Stuttgart hat viel Erfahrung im Tunnelbau. So führen auch Auto-Tunnel durch vergleichbare Erdschichten, wie die zukünftigen Schienentunnel, wenn der Bahnhof unterirdisch gebaut wird.
Da ist der „Engelbergtunnel“ zu nennen, den man gut als Problemtunnel bezeichnen kann. Dann ist da noch der neue „Messetunnel“, der im Februar dieses Jahres gesperrt werden musste, weil das Wasser, das durch die Wände des Tunnels drang gefror. Dann sei noch der Wagenburgtunnel und der Kappelbergtunnel zu nennen. Interesannt dazu ist der Artikel in „Heise Telepolis“: „Tunnel in Stuttgart – kein echtes Ruhmesblatt“.
Besonders hervorheben möchte ich den Absatz mit den Tunneln, die keine Probleme haben:

Es gibt auch recht problemlose Tunnel für S-Bahn, nur die sind nicht
gerade sondern umkruven eben auch problematische Gesteins-Stellen –
ob das mit den ICE Trassen auch geht? der fällt doch dann aus den
Schienen wenns da dauernd um die Kurven gehen muss

(Quelle: Heise Telepolis – „Tunnel in Stuttgart – kein echtes Ruhmesblatt“

Während beim „Engelbergtunnel“ die Wände extra um Probleme zu vermeiden 3 Meter (!!!) dick gebaut wurden, will die Bahn Ihre Tunnelwände nun dünner machen als geplant? Wer über den zukünftigen Tunnel wohnt gratuliere ich an dieser Stelle. Als ein Mensch der aus einer Bergbau-, nun Braunkohlegegend kommt und Jahrzehntelang in Köln gewohnt habe, weiß wo ich auf keinen Fall wohnen möchte.

Gefährdung des Standorte Deutschland, wegen Widerstand gegen Großprojekte?

Die Politiker und Großindustriellen fahren nun ein schweres Geschütz auf. Man behauptet, das sich Großinvestoren zurückziehen, weil Großprojekte in Deutschland unsicher sind.
Ist das die Wahrheit?
Wenn ich mir die neuere Geschichte so ansehe, stelle ich nur fest, das die „globalen“ Firmen kommen, das Geld aussaugen und wie richtige Parasiten zum nächsten Wirt gehen, um diesen auch auszusaugen. Siehe Nokia, die dann eben zum nächsten Standort gehen, nachdem man hier in Deutschland nichts mehr holen konnte.
Liegt es nicht eher daran, das man nicht bereit ist den Bürger in die „Entscheidung“ mit einzubinden und auch wirkliche Alternativen zu prüfen?
Ist S21 wirklich die einzige Möglichkeit Stuttgart nicht ins Steinzeitalter zurückwerfen zu lassen? Ist es wirklich die einzige Möglichkeit, das die Industrie in Baden-Württemberg besteht?
Da frage ich mich, wieso es in Baden-Württemberg und gerade in und um Stuttgart herum soviel Industrie gibt? Weil man alles mit Handkarren weiter transportieren muss und die Menschen nur auf Pferden zu ihrer Arbeit kommen? Weil die Bauten der Industrien alle veraltete Gebäude, die kurz vorm zusammenfallen sind.
Ich muss sagen, das die Industrie, an der ich bei meinem Weg zur Arbeit fast täglich vorbei radle erstaunliches im Kaschieren der Fassaden fertig gebracht hat. Das sieht zum teil so aus, als ob es fast neu wäre. Wie man es, bei der miesen Infrastruktur schafft die ganzen Arbeiter mit diesen schicken einheitlichen Arbeitsklamotten zu versorgen ist erstaunlich. Diese Arena, an der ich vorbeikomme, das Stadion, die Reitbahn, das Porschemuseum, alles Projekte, die die provinzielle Haltung der bösen Stuttgarter deutlich macht. Was hätten das alles für großartige Bauten werden können, wenn, ja was? Sind das nicht Großprojekte gewesen, die geschaffen wurden? Sind diese nicht auch an Sinnvoller stelle geschaffen worden?

Was macht ein Großprojekt aus?
Zeichnet ein solches Projekt nicht gerade aus, das es so gestaltet ist, das es auch einen ökonomischen Sinn ergibt und die Lebensqualität zumindest nicht verschlechtert?
Wie sieht das denn aus, mit der freigewordenen Fläche?
Diese soll einen einmalige Möglichkeit sein, das man mitten in Stuttgart ein ganz neues Viertel entstehen lassen kann. Da passt ja gerade eine Meldung aus meiner früheren Heimatstadt Köln rein, in der es heißt, dass das Innenstadtklima bis zu 8° wärmer ist, als im Umland. Schuld sei die enge Bebauung der Innenstadt. Stuttgart, klimatisch benachteiligt durch seine Kessellage will nun also eine erhebliche unbebaute Fläche, die einen Klimatausch fördert bebauen. Dies bedeutet nicht nur für die Neue bebaute Fläche, sondern für ganz Stuttgart eine klimatische Veränderung, dessen Auswirkungen heute keiner voraussagen kann.
Was ist mit alternativen Vorschlägen?
Bisher höre ich immer nur „entweder S21 oder Status Quo“. Was ist mit anderen Möglichkeiten. Andere Städte haben auch neue Bahntrassen bekommen, ohne Ihre Innenstadt so kaputt zu machen (gut Köln hat dann einen anderen Weg gefunden). Wie ist das z.B. mit der Hochgeschwindigkeitstrasse Köln-Frankfurt? Da wurde weder der Kölner, noch der Bonner oder der Frankfurter Hbf für die Strecke umgebaut. In Köln hat man neben dem Hbf noch einen „Tiefbahnhof“ in Deutz gebaut, der ein Teil der ICE-Züge nun aufnimmt, die den HBF dann gar nicht mehr anfahren. Auch in Frankfurt fahren nun etliche Züge nur noch den „Fernbahnhof“ am Flughafen an. Die Schnellstrecke hat nicht Bonn Hbf als Haltepunkt, sondern den „neuen“ Bahnhof „Bonn/Siegburg“, wie es auch in der Strecke den Bahnhof „ICE-Bahnhof Montabaur“ aht, der auch nicht mitten durch den Ort gehauen wurde.
Trotzdem ist weder einer dieser Städte zurück in die Steinzeit geworfen worden oder verkümmerte elendig.
Was spricht denn gegen ein Konzept, das den jetzigen Bahnhof in seiner für die regionale Infrastruktur wichtigen Bestandteil erhalten bleibt und ein sinnvolles Konzept für den Fernverkehr, das man ruhig mal unabhängig von allen anderem erforschen sollte.
Paris hat lauter Sackbahnhöfe. Trotzdem ist es eine pulsierende Stadt und es ist keine Schwierigkeit nach Paris zu kommen und in jede Richtung wieder heraus. Ich bezweifle, das dies das neue Projekt in Stuttgart auch leisten kann. Es ist manchmal eine Frage der Lebensqualität und nicht des Größenwahnsinns.

Ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava wirklich abhängig von Stuttgart 21?

EU-Kommission: Stuttgart 21 muss realisiert werden
Stuttgart – Nach Beginn der Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus hat sich die EU-Kommission nun in den Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt eingeschaltet.
Sie erklärte das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt. “Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. “Stuttgart 21“ bilde ein Kernstück dieser Magistrale.

(Quelle: op-online.de – „EU-Kommission: Stuttgart 21 muss realisiert werden“)

Spannend, das sich gerade in dieser Lage die EU-Kommision meldet, bzw. der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Aber die Geschichte hat etwas von der Baustopp-Diskussion durch Heiner Geißler. Kaum geht diese angebliche Aussage durch die Presse bemüht man sich auf EU-Ebene um Relativierung, besser um angebliche Richtigstellung:

Die Gleise sind’s – nicht der Bahnhof
Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sorgt mit einem angeblichen Interview zu dem umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 für Verwirrung. Die Europäische Kommission ist nun um Schadensbegrenzung bemüht.
[…]
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Kallas sei zwar „neu im Amt“, gleichwohl aber „an Beschlüsse gebunden“, monierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer. Seit Jahren gelte: Die EU finanziere Gleisstrecken, Bahnhöfe indes seien „nationale Angelegenheiten“. Kallas sowie früher Oettinger und heute dessen Nachfolger Stefan Mappus (CDU) sollten nicht Dinge „vermischen“, die nichts miteinander zu tun hätten, mahnte Cramer.

Die Kommission bemühte sich um Schadensbegrenzung. Kallas habe der Rheinischen Post kein Interview gegeben, hieß es. Allenfalls habe man das Blatt mit einigen Zitaten versorgt, die dann unvollständig und aufgebauscht in die Nachrichten gelangt seien. Fakt sei jedenfalls, so ließ Kallas mitteilen, dass Planung und Bau von Bahnhöfen Sache der Mitgliedstaaten sei und Brüssel nicht daran denke, hier mitzureden.
[…]

(Quelle: FrankfurterRundschau – „Die Gleise sind’s – nicht der Bahnhof“)

Darin, in Dingen reinzureden, die einem n ichts angehen scheinen Politiker nicht nur in der EU groß zu sein. Aber unabhängig davon ist es schon anmaßend gewesen den „Bahnhof Stuttgart“, bzw. das „Projekt S21“ als Grundlage für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke hinzustellen.
Wie schon die Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt zu sehen ist, sind Bahnhöfe mitten in einer Stadt nicht die Grundlage einer Strecke ist. Auch die Ausführungen des Umweltbundesamtes sagen ganz klar aus:

Stuttgart 21 (»S 21«) und die Neubaustrecke
Wendlingen — Ulm (»NBS«)
sind projekttechnisch und finanzierungsseitig
zwei getrennte Vorhaben, die betrieblich
in einem asymmetrisch engen Zusammenhang
stehen.

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Wie man lesen kann, sind die beiden Projekte unabhängig voneinander. So heißt es dann auch in dem Bericht:

Insgesamt werden 57 km neue Bahnstrecke
gebaut, davon 30 km Schnellfahrstrecke
mit einer Schleife über den Flughafen
zur NBS, die ab Wendlingen Richtung
Ulm einsetzt.

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Schaut man sich mal die Karte von Paris bis Bratislava an, so stellt man sehr schnell fest das ein Bahnhof mitten durch (oder besser unter) Stuttgart durch, ein Umweg ist. Von Wendlingen aus ist jede Weiterführung über Stuttgart nach Paris ein teurer Umweg. Sinnvoller wäre es, wie schon bei anderen Fernstrecken geschehen die Anbindungen an diese zu gestalten (Siehe z.B. Bahnhof „Bonn/Siegburg“ oder den Fernbahnhof Frankfurt Flughafen), statt die Fernstrecken über Umwege an bestehende Bahnhofstandorte zu führen, wodurch die Strecke selbst unnötig verlängert wird, ohne das damit ein Zeitgewinn erreicht wird.
Wenn man sich die Kürzeste Verbindung zwischen Köln und Stuttgart anschaut, so fährt der ICE auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt keine der städtischen Bahnhöfe an. Und selbst in Frankfurt fährt dieser nicht den Hauptbahnhof an, sondern „nur“ den Fernbahnhof am Flughafen. Trotzdem hat Frankfurt nichts an seiner Bedeutung verloren oder ist in die Steinzeit zurück gefallen.
Was woanders sich als Sinnvoll und als gute lösung erwiesen hat, kann für Stuttgart nicht unbedingt schlecht sein.
Was ich aber bisher vermisse, ist die Bereitschaft von S21 Befürworter (und auch Gegner) mal über Ihr Tellerrand zu sehen.
Ich bin ganz klar gegen diesen ökonomischen und meiner Meinung nach ökologischen Wahnsinn des Untergrundbahnhofes. Ob aber K21 die einzige Alternative ist, das weiß ich nicht und das lässt sich in dieser Atmosphäre derzeit auch nicht erörtern. Ich denke, das ein Kompromiss eine machbare Lösung sein könnte. Kein Kompromiss zwischen Oben und Unten, also Souterrain, sondern zwischen guter Nähverkehrsanbindung nach Stuttgart und zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, die an geeigneter Stelle nah bei Stuttgart vorbeiführt, ohne den Vorteil durch einen Umweg in die Stuttgarter Innenstadt wieder zu verlieren.
Man darf auch nicht vergessen, das etliche Gebiete mit dem „neuen“ geplanten Bahnhof von der direkten Anbindung an die Landeshauptstadt abgeschnitten werden. Um diese dann wieder anzubinden ist die Elektrifizierung etlicher Kilometer Bahnschienen im Land notwendig. Für diese Gebiete wird der neue Bahnhof ein Rückschritt sein. Sie würden sozusagen fast 100 Jahre zurückgeworfen, also vor den Zeitpunkt, als mit dem jetzigen Bahnhof in Stuttgart der Anschluss der verschiedenen Gebiete im Land erfolgt ist.
Wer mir nun erzählen will, das an dem Projekt Stuttgart 21 das Heil der Nation und vor allem das heil der deutschen Wirtschaft abhängt, den kann ich nur als Lügner bezeichnen.

Links:

– Bruchsal.org: Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?

– Umweltbundesamt: Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland (Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

– Heise Telepolis: Tunnel in Stuttgart – kein echtes Ruhmesblatt

– op-online.de: EU-Kommission: Stuttgart 21 muss realisiert werden

– Frankfurter Rundschau: Die Gleise sind’s – nicht der Bahnhof

– Tagesschau.de: „Gerechtfertigtes Vorgehen gegen „S21″-Gegner?“

– Schwäbische Post: „Geisel gibt Orden zurück“

– F!XMBR: Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt
– F!XMBR: Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

– Nachrichten T-Online: Vage Aussicht

– TLZ: Geißlers schwerster Fall

Eigene Artikel:

– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Traue kein Gutachten, das Du nicht selbst gefälscht hast!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Baumhaus geräumt oder wie der Bürger kriminalisiert wird!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-Württemberg – Die Verarschung der Politiker/Parteien ist im vollen Gange!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 3
– Gehirnsturm: [F!XMBR] Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik und die Parteien
– Gehirnsturm: [F!XMBR] Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewalttätigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf den 30.09.2010 in Stuttgart >> Eine Juristische Einschätzung
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Traumjob für PR-Spezialisten bei der Stadt Stuttgart und einen goldenen Knüppel für Mappus
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,…““
– Gehirnsturm: [Update] * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,…““
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! … und die Musik – „Auf de schwäbsche Eisenbahne“
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! … und die Musik – „Auf de schwäbsche Eisenbahne“ [Update]
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! … und die Musik – „Auf de schwäbsche Eisenbahne“ [Update-2]

Hinweis:
Die meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links führten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, würden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verständnis.

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Die Polizei, die Beschützer Deiner Rechte (Vorsicht Ironie)

Nun, zuerst einmal eine Meldung zu einem Übergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Videos mit dem Radfahrer. Dieser Vorfall ist aber nicht der, um den es hier geht.

Ein Polizist wurde verurteilt, wegen dieser Tat:

Der Polizist wurde nun zu 80 Tagessätze á 60 Euro verurteilt (das entspricht einer Gesamtstrafe von 4800 Euro).
Heise Online schreibt dazu:

Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im vergangenen Jahr ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe (nach Angaben von Prozessbeobachtern 80 Tagessätze à 60 Euro) verurteilt worden.
[…]
Der Polizist hatte den Vorwurf der Körperverletzung im Amt bestritten. Eigenen Angaben nach hatte er einen Angriff befürchtet und den Mann zur Abwehr von sich weggestoßen.
[…]
Nach der Festnahme des Radfahrers war die Stimmung aufgeheizt. Der 30-jährige Angeklagte in dem nun vor dem Amtsgericht verhandelten Verfahren hatte das spätere Opfer, den heute 23-jährigen Angestellten, mehrfach des Einsatzortes verwiesen. Danach hätte sich der Helfer nicht dort aufhalten dürfen. Der Schlag des Beamten, der sich möglicherweise provoziert fühlte, sei aber nicht verhältnismäßig gewesen, urteilte das Gericht. Die erhöhte Stresssituation nach der Festnahme des Radfahreres wertete die Richterin strafmildernd.

(Quelle: heise online – „Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt“)

Zuerst einmal kann man denken, gut, da ist Gerechtigkeit erfolgt. Nur leider ist das in dem Artikel nur die eine Seite der Medaille, nämlich die des Urteils.
Die Aussage: „Die erhöhte Stresssituation nach der Festnahme des Radfahrers wertete die Richterin strafmildernd.“ hat einen sehr bitteren Beigeschmack, wenn man den Kommentar bei Heise Telepolis liest:

Prügelpolizist Erkan C. zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt
Ein Beamter, der auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ einem Teilnehmer einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzte, bleibt dank „mildernder Umstände“ unter der Vorstrafengrenze von 90 Tagessätzen und behält voraussichtlich seinen Arbeitsplatz
[…]
Eines der Opfer war der IT-Fachmann Adrian Lang. Er half unter anderem dem umgeschubsten Grünen-Bundestagsreferenten Oliver Feldhaus beim Aufstehen. Dabei wurde er vom 30-jährigen Polizeibeamten Erkan C. angeschnauzt, er solle „abhauen“ und bekam von ihm anschließend einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzt. Ein 21-Jähriger dokumentierte die Tat auf Video und stellte sie bei YouTube ein. Erschreckender als der Schlag selbst wirkte darin auf manche Beobachter der Gesichtsausdruck des Polizisten, der unter anderem zu Spekulationen über die Gefühlswelt einzelner Beamter führte.
[…]
Über ein Jahr nach der Tat verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Erkan C. jetzt wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 60 Euro. Ein erster Strafbefehl gegen den Polizisten hatte noch auf 120 Tagessätze gelautet, womit der Beamte deutlich über jener Grenze von 90 Tagessätzen gelegen hätte, ab der jemand als vorbestraft gilt.
[…]
Wenn allerdings selbst so (wie vom Gericht bestätigt) objektiv ungefährliche Situationen bei C. Stress auslösen, der Bürger in schwere Gesundheitsgefahren bringt, dann fragt sich, ob ihn sein Arbeitgeber nicht besser durch eine weniger anfällige Person ersetzt sollte.
[…]

(Quelle: Heise Telepolis – „Prügelpolizist Erkan C. zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt“)

Auch wenn ich den Titel selbst nicht gut finde, bleibt doch mit der „strafmildernden“ Begründung ein fahler Geschmack zurück. Der Polizist bleibt weiter im Dienst und wird womöglich wieder auf Bürger losgelassen.
Das pikante bei der Ganzen Sache ist, das beide Übergriffe durch Polizisten (die inzw. verurteilte und die noch offene mit dem Fahrradfahrer) auf einer Demonstration gegen ein Gesetz war, dass das BVerfG später als Grundgesetzwidrig erklärt hat.
Auch die Behauptung, das das spätere Opfer Platzverbot erhalten habe sehe ich als eher Pikant an. Da soll also das Grundrecht auf Versammlung durch das Aussprechen eines Platzverbotes hinfällig werden? Das kann nicht sein. Erst recht kann es nicht sein, das damit eine humanitäre Hilfeleistung an einen Dritten zur Berechtigung eines Übergriffs dienen kann.
Was mich nach dem Lesen des Artikels auch in erschrecken versetzt hat, war das nochmalige betrachten des Videos nach diesem Kommentarabschnitt: „Erschreckender als der Schlag selbst wirkte darin auf manche Beobachter der Gesichtsausdruck des Polizisten“. Ich muss dem Kommentar da zustimmen. Hier war in meinen Augen nicht Stress sondern die Wut- und Machtlust zu sehen.

Der Tenor der Rechtsprechung im Fall von Polizisten als Täter lässt in den Fällen um den 30.09.2010 in Stuttgart nichts gutes erahnen. Auch wenn ich hier der Meinung bin, das die Polizisten hier rechtswidrig zu einem politischen Instrument missbraucht werden, bleibt festzuhalten, das es dafür immer 2 Seiten braucht, der der missbraucht und der der sich missbrauchen lässt.
Wir erinnern uns, das in den 80ern viele Polizisten den Dienst gegen die Wackersdorf-Demonstranten verweigert haben. Es sollen sogar um die 100 Beamte den Dienst wegen dem Missbrauch der Polizei für politische Interessen quittiert haben. Es geht also auch anders.
ich weiß auch, das viele Polizisten, denen der Mut für solche Schritte fehlten „Krank“ über ihre Situation wurden.
Ob der Klassiker „Lieber krank feiern als gesund schuften!“ nun nicht nur für die modernen Zwangsarbeiter (auch 1 Euro-Jobber genannt) interessant wird, sondern auch für Polizisten bleibt abzuwarten.

Anmerkung:
Das Buch „Lieber krank feiern als gesund schuften!“ wurde verboten und mit Polizeigewalt aus den (meist alternativen) Buchläden entfernt. Besonders beeindruckend ist diese Aktion, wenn man sich Erich Kästners Berichte über die Gefühle bei den Bücherverbrennungen im 3. Reich ansieht. Aber das ist nicht alles, er musste dann eine Wiederholung dieser Geschichte im Jahr 1965 machen.
Das Buch wurde dann in einem Autorenkollektiv wieder verlegt. Inzwischen kann man das Buch online hier anschauen, leider ohne die schönen Karikaturen des Originals: Lieber krank feiern als gesund schuften!
Als Anleitung zum Krankfeiern habe ich das Buch nie gesehen, eher als Anklage gegen das krankmachende System.

Aber es geht weiter!
Die Konsequenz aus Jahrzehntelanger Verletzung von Menschen mit Wasserwerfern geht in eine neue Runde. Zukünftig will man es scheinbar vermeiden, das sich die Opfer solcher Wasserwerfereinsätze noch „Medienwirksam“ beschweren können. Eine neue Generation von Wasserwerfern soll in den nächsten Jahren in Deutschland ein zu halten. Die ersten sollen in einigen Bundesländern zu Testzwecken eingesetzt werden. Pikanter weise sind die glücklichen Länder für die ersten Wasserwerfer des neuen Typs „Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg„.
Wir erinnern uns, In Baden-Württemberg wurden unlängst 2 Demonstranten bei einer Aktion der Polizei zum Schutz einer illegalen Baumfällung an den Augen schwer verletzt. Wenn die Gewaltbereitschaft der Politik und der Ausführenden Kräfte (Polizei) weiter so steigt, ist zu befürchten, das der von einem Wasserwerfer „überfahrene“ Mensch (Mitte der 80er) nicht das einzige tödliche „Opfer“ eines Wasserwerfers bleiben.

Aber das wird bald vorbei sein. Das neue Motto wird dann wohl heißen:

Wasserwerfer – TODsicher

Ob sich Mappus noch darüber freuen kann, endlich die Demonstranten noch wirkungsvoller vom Tisch, äh einer illegalen Baustelle zu fegen, bleibt fraglich.
Auch die Bürger sollten sich überlegen, ob sie solch einer Volksvertretung noch trauen kann, die so gegen sie aufrüstet.

Nicht vergessen, wir bezahlen bis zum Jahr 2019 75 Millionen Euro dafür, das man uns besser Mondtod machen kann, das Grundrecht mit 10 Bar Wasserkraft wegwischen kann. Aber das ist noch nicht alles, Gleichzeitig sollen Fahrzeuge mit Videokameras und Richtmikrofonen für etliche Millionen angeschafft werden, damit man im Vorfeld auch das Recht auf informelle Selbstbestimmung mit Füßen treten kann. Diese haben auch direkt ein Bearbeitungstool integriert, damit die nächste Pressekonferenz nicht so dilettantisch ist, wie die des Polizeipräsidenten in Stuttgart, wo man sogar vergessen hatte in der Beweisführung die Zeiten zu editieren und so der Betrug um der von Anfang an gewalttätigen Demonstration sichtbar wurde.

Ein (meiner Meinung nach ganz guten) Artikel zu den neuen Wasserwerfern ist bei Heise Telepolis zu finden: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam

Links:

– Heise Online: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt

– Heise Telepolis: Prügelpolizist Erkan C. zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt
– Heise Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam

Weitere den Text begleitende Links:

– anarchismus.at: Lieber krank feiern als gesund schuften!

– Wikipedia: Günther Sare (Das Opfer des Wasserwerfers in Frankfurt Mitte der 80er)

– referate10.com: Bücherverbrennung Erich Kästner (ein Referat)

– christen-und-juden.de: „Stichtag der Barbarei“ – Der 10. Mai 1933 und die Folgen

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Hamburg: Ein kleines Schmakerl –> "Realsatire: Hafenstraße Hamburg"

Die Tage bin ich über den Podcast-Bereich der Sendung „Extra-3“ gestolpert.
Als ich mir die Sendung vom letzten Sonntag genau angeschaut habe, habe ich auf der Seite ein wenig herum geschaut.
Eine Sache hat mir gefallen. Die Sendung „Extra-3“ hat für die Sommerpause kleine Spots für den Zuschauer präsentiert. Unter dem Titel „Extra-3 Classix“ gab es unter anderem diesen hier vorgestellten Beitrag. Da ich vor Lachen auf dem Boden lag, habe ich mir gedacht, das dieser bestimmt auch bei YouTube zu finden ist und richtig, hier ist er, der Beitrag.

Ich wünsche viel Spaß beim anschauen:

Links

– NDR „Extra 3“: „Realsatire: Hafenstraße Hamburg“ (Hier kann man den entsprechenden Beitrag in besserer Qualität anschauen)

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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Traumjob für PR-Spezialisten bei der Stadt Stuttgart und einen goldenen Knüppel für Mappus


(Gefunden bei „Extra-3“ im NDR, Link und mehr weiter unten)

Es ist an mir vorbei gegangen, ich gebe es zu.
Die Stadt Stuttgart sucht ein/e „Fachfrau/-mann für Öffentlichkeitsarbeit“ (Gefunden über die Sendung „Extra-3“ vom NDR):

Free Image Hosting at www.ImageShack.us

Schwerpunkt wird „Stuttgart 21“ sein. 🙂
Schön dazu auch der Kommentar im Kölner StadtAnzeiger, in dem es unter anderem heißt:

Undankbarer Job
[…]
Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart ist gerade auf der Suche nach „einer / m Fachfrau / -mann Öffentlichkeitsarbeit Städtebau“. Das klingt erst mal unverdächtig, doch der nächste Satz enthüllt die Brisanz der Aufgabe: „thematischer Schwerpunkt wird das Städtebauprojekt Stuttgart 21 sein“. Dieser Job dürfte allerdings selbst für erfahrene Krisen-PR-Kräfte eine echte Bewährungsprobe sein. Eine Öffentlichkeitsarbeit, die diesen Namen verdiente, hat für das umstrittene Bahnprojekt bis heute quasi nicht stattgefunden.
[…]
Haben Sie bislang gedacht, ihr Job sei stressig und irgendwie undankbar? Lesen Sie diese Stellenausschreibung, dann werden Sie sich besser fühlen.

(Quelle: KStA – „Undankbarer Job“)

Heute Abend kommt im NDR die neue Ausgabe von „Extra-3“ ein Satire/Comedy-Magazin vom NDR.
Die Norddeutschen beschäftigen sich im ersten Teil mit S21 und haben sogar dafür Stuttgart besucht. Neben einem Artikel des „Westermann Niederknüppelungs-Bedarf“, einem Familienbetrieb, 😉 geht es mit einer „Iran-Deligation“ nach Stuttgart, die noch etwas lernen möchte, in Punkto Bürgerumgang. Mit dem Moderator der Sendung Tobias Schlegl wollten sie Herrn Mappus den goldenen Schlagstock überreichen, wie der Blog von „Extra-3“ berichtet: „Extra 3 überreicht Mappus den Goldenen Schlagstock“

Update:
Da die Sendung nun gelaufen ist, hier der Link zum sogenannten Podcast, wo man sich die Sendung noch mal online anschauen kann: NDR – „Extra 3 vom 10.10.2010“

Es sei verraten, das er Ihn nicht genommen hat. Ich kann das verstehen, schließlich ist das ein veraltetes Modell gewesen. Sozusagen die Ausmusterware, die man im Rahmen der Entwicklungshilfe dem Iran zukommen lies. In Baden-Württemberg arbeitet kein Beamter mehr mit solch minderwertigem Arbeitsgerät, wie man ja auch in den Ausführungen von der Firma „Westermann Niederknüppelungs-Bedarf“ sehen kann. 🙂
Freuen Sie sich auf die Sendung.

Eigene Artikel:

– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Traue kein Gutachten, das Du nicht selbst gefälscht hast!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Baumhaus geräumt oder wie der Bürger kriminalisiert wird!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-Württemberg – Die Verarschung der Politiker/Parteien ist im vollen Gange!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch!
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 3
– Gehirnsturm: [F!XMBR] Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik und die Parteien
– Gehirnsturm: [F!XMBR] Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewalttätigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf den 30.09.2010 in Stuttgart >> Eine Juristische Einschätzung
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Traumjob für PR-Spezialisten bei der Stadt Stuttgart und einen goldenen Knüppel für Mappus
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,…““
– Gehirnsturm: [Update] * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,…““
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! … und die Musik – „Auf de schwäbsche Eisenbahne“
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! … und die Musik – „Auf de schwäbsche Eisenbahne“ [Update]
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! … und die Musik – „Auf de schwäbsche Eisenbahne“ [Update-2]

Hinweis:
Die meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links führten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, würden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verständnis.

– Gehirnsturm: Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
– Gehirnsturm: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International

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